Frage an Stefan Boxler von Eckehard H. bezüglich Wirtschaft
Hallo Stefan,
Abgeordnete genießen 4 Jahre finanzielle Sicherheit. Ich frage mich, ob sich die Abgeordneten darüber im Klaren sind, dass sie auf Staatskosten leben und der Staat seinerseits von Steuergeldern. Der Staat ist selbst in Billionenhöhe verschüldet. Hast Du eine Vorstellung wie die Staatsverschuldung in den Griff bekommen werden kann, wenn schon für die Bezahlung der Zinsen neue Kredite aufgenommen werden müssen und die Schulden exponentiell wachsen?
Die Initiatoren des Stollberger Erzgebirgs-REGIO sind sich darüber einig, dass das schon rein rechnerisch gar nicht klappen kann.
Als Grüne haben wir im Januar in Pirna beschlossen, REGIO-Geldprojekte zu unterstützen.
Könntest Du Dich mit dem Gedanken anfreunden, solche Projekte zu unterstützen?
Beste Grüße und viel Erfolg
Eckehard
Hallo Eckehard,
vielen Dank für Deine Fragen die ich Dir wie folgt beantworten möchte:
Zur ersten Frage:
Wer neue Vorhaben umsetzen und zugleich die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, muss in der Frage der Gegenfinanzierung Farbe bekennen. Eine redliche Politik benennt die Finanzierungsquellen und setzt Prioritäten. Je erfolgreicher Bund und Länder dabei sind, die hier vorgeschlagenen Einnahmeverbesserungen zu realisieren, desto mehr wächst ihr Handlungsspielraum. Neben einer kritischen Prüfung aller Staatsaufgaben (Ausgabenseite) muss auch das Prinzip Solidarität wieder einen höheren Stellenwert bei der Steuerpolitik (Einnahmenseite) bekommen. Wir machen keine unrealistischen Wahlversprechen, weil diese in weitere Staatsverschuldung führen. Deshalb wollen wir Steuervergünstigungen und Steuersubventionen abbauen und Steuerflucht bekämpfen. Das ist auch ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit.
Zur zweiten Frage:
Wenn der Kommerz nicht im Vordergrund steht, sondern das Bestreben, einen konstruktiven Beitrag zur Zukunft der Region zu leisten, könnte ich mir vorstellen, ein solches Projekt mit zu unterstützen.
Viele Grüße aus Lichtenstein, der Stadt im Grünen
Stefan Boxler
Weitere Fragen an Stefan Boxler
(...) Wir benötigen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Dazu zählt die Steigerung der Ausbildungsplätze, die kostenfreie Ausbildung und sichere Ausbildungsvergütung, die zukünftige Sicherung der Finanzierung des 3. (...)
(...) Die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/CSU, FDP und SPD vorangetrieben wurde, lehnen wir ab. Zudem unterstützen wir die gegenwärtige Reform des europäischen Datenschutzrechts, die unter anderem den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt und die Durchsetzungsbefugnisse für die Datenschutzbehörden erhöht. Damit wird zum Beispiel auch der Grundrechts- und Verbraucherschutz gegenüber Anbietern sozialer Netzwerke verbessert. (...)
Sehr geehrter Herr Viehweg,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Callet,