Frage an Stefan Boxler von Olaf W. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Wissel,

unter schwierigen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen haben wir das Rentensystem generationengerechter gemacht, der Anstieg der Gesundheitsbeiträge abgemildert und Kinder und Familien besser gestellt. Mit der rot-grünen Steuerreform, der Senkung der Lohnnebenkosten, den Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt haben wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen und neue Arbeitsplätze deutlich verbessert. Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern wurden spürbar entlastet.

Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung wollen wir verhindern, dass Kinder für Familien, insbesondere für Frauen, zum Armutsrisiko werden. Das ist präventive Sozialpolitik.

Zu einer familienfreundlichen Infrastruktur gehören auch bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Mütter und Väter. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote der Elternbildung, und zwar dort, wo Eltern und Kinder sind. Eltern und Kitas und Schulen müssen enger zusammen arbeiten, nicht erst dann, wenn etwas schief geht.

Und wo Kinder sind, sind Politik und Gesellschaft in der Pflicht. Eine lebendige Gesellschaft braucht Kinder und kann es sich nicht leisten, auf viele Mütter im Berufsleben zu verzichten, bloß weil die Angebote zur Kinderbetreuung nicht stimmen. Deshalb haben wir mit dem Ganztagsschulprogramm und dem Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung unter 3 Jahren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. CDU/CSU und FDP wollten diese Verbesserung der Bildung und Betreuung verhindern. Sie sind nicht bereit, ihre Verantwortung für die pädagogische Ausgestaltung und Qualität durch die Bereitstellung von Landesmitteln wahrzunehmen und blockieren auch heute noch die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms und dessen Ausbau. Schwarz-Gelb schränkt mit dieser Politik die Entscheidungsfreiheit für ein Kind ein. Das ist ein elitärer Begriff von Freiheit, der sich auf die reduziert, die es sich leisten können. Wir wollen, dass sich alle Familie und Beruf leisten können.

Wir wollen einen gesetzlichen Betreuungsanspruch für alle Kinder unter 3 Jahren schaffen.

Stefan Boxler