wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Sehr geehrter Herr Birkner,
wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.
Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal a
nteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.
STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.
Mit freundlichem Gruß
Thomas F.
BI Danndorf.STRABS.nein.Danke
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Straßenausbaubeiträge.
Wir teilen Ihre Kritik ausdrücklich. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Dafür haben wir bereits vor einiger Zeit einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht sowie in den vergangenen Haushaltsberatungen jeweils Finanzmittel in den Landeshaushalt eingestellt, um die fehlenden Einnahmen der Kommunen durch den Landeshaushalt zu kompensieren. Leider wurden unsere Vorschläge seitens der Großen Koalition und der Grünen bisher abgelehnt.
Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir aber in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge bestehen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Birkner
Weitere Fragen an Stefan Birkner
Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge bestehen
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das IFG ist im Januar 2006 in Kraft getreten und regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.
Stattdessen teile ich Ihre Meinung, dass das Verbot dazu führt, dass Millionen von Menschen illegal handeln, ohne dabei jemandem zu schaden. Diese Kriminalisierung eines großen Teils der Bevölkerung ist unangemessen.