Frage an Stefan Birkner von Daniel M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Birkner,

am 1. Februar 2013 beschloss der Bundesrat auf Initiative der damaligen CDU/FDP-geführten niedersächsischen Landesregierung, einen Gesetzentwurf zum aktuellen Waffengesetz in den Bundestag einzubringen (Drucksache 744/12). Danach sollen die Waffenbehörden in Zukunft im Rahmen der regelmäßigen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung auch Informationen beim Verfassungsschutz einholen. Dies bedeutet eine weitere massive Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte rechtstreuer Waffenbesitzer.

Anlässlich der baldigen Bundestagswahl versucht nun die FDP auf Bundesebene mit einem „Positionspapier zum Waffenrecht“ und den Aussagen im Programm zur Bundestagswahl verlorenen Boden bei den Waffenbesitzern in Deutschland gutzumachen und sich im Sinne einer freiheitlichen Partei für den Waffenbesitz in Deutschland einzusetzen. Bundesweit finden zudem Informationsveranstaltungen mit Vertretern der FDP zum Waffenrecht statt. Die Aussagen der FDP werden in allen großen Waffenforen kontrovers diskutiert; tendenziell wird die FDP als eine weitere unter vielen Entwaffnungsparteien angesehen.

In dieses Bild passt nun auch Ihre Aussage in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 17/409) , dass es „dringlich und notwendig“ ist, „möglichst viele Waffen aus dem Umlauf zu ziehen“.

Glauben Sie bei diesen Sachverhalten, dass die FDP eine freiheitliche Partei und für Waffenbesitzer wählbar ist?