Frage an Stefan Birkner von Olaf G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Birkner,
als eines der letzten Bundesländer hat Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz.
Wie wird das ab dem 21. Januar sein,
- werden Sie sich für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz einsetzen?
- Wenn nein: Warum nicht?
- Wenn ja: Gibt es dazu schon einen Gesetzentwurf der FDP?
- Warum hat die derzeitige Regierungskoalition kein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen eingeführt?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Gehsing,
die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürwortet Kontrolle und Transparenz der Verwaltung, wo immer dies möglich und verantwortbar ist. Bürgerinnen und Bürger sollen die Informationen bekommen, die ihnen Partizipation erleichtern und die demokratische Legitimität der Verwaltung erhöhen.
Ein Informationsfreiheitsgesetz soll die Transparenz, Akzeptanz und Effizienz staatlichen Handelns erhöhen. Es soll der Korruptionsbekämpfung dienen, vertrauensbildend und Streit vermeidend wirken und einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Dabei hat es aber stets die öffentlichen Belange sowie Belange des Datenschutzes und des Schutzes von Betriebsgeheimnissen zu wahren. Was wir daher ablehnen, ist eine gläserne Verwaltung, in der jeder Verwaltungsvorgang bis ins Einzelne nachvollzogen werden kann. Der bürokratische Aufwand dessen stünde in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen.
Unter Berücksichtigung dessen strebt die FDP-Fraktion für Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz an, welches dem Transparenzgedanken ebenso Rechnung trägt wie dem Recht jedes Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung.
Mit freundlichen Grüßen
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vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das IFG ist im Januar 2006 in Kraft getreten und regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.