Frage an Stefan Baufeld von Siegfried L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Zu 1: DIE LINKE ist als ökologisch orientierte Partei sehr daran interessiert, mehr Leute zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines Konzepts, durch das der Ausbau und die Gestaltung des Radverkehrs in Niedersachsen geplant werden. Leider dürften der LINKEN Fraktion im neuen Landtag die personellen und sachlichen Ressourcen fehlen, eine solche Planung mit der nötigen Gründlichkeit durchzuführen - ein eigenes Konzept ist damit zwar möglich, aber es kann nicht mehr als ein grober Rahmen sein. Daher werden die Aktivitäten der LINKEN eher darauf zielen, an Konzepten mitzuarbeiten und diesen zuzustimmen, die von anderen Fraktionen in den Landtag eingebracht werden. Sollte DIE LINKE an Koalitionsverhandlungen teilnehmen, wird sie sich für die Aufnahme eines Konzepts für die Entwicklung des Fahrradverkehrs in die Koalitionsvereinbarung einsetzen.

Zu 2: So weit, dass ich sagen könnte, welche Mittel für die Sanierung und Unterhaltung von Radwegen in die Haushaltspläne eingestellt werden sollen, sind die Haushaltsplanungen der LINKEN noch nicht gediehen. Klar ist aber, dass die veranschlagten Haushaltsmittel so hoch sein müssen, dass innerhalb weniger Jahre nicht nur der Sanierungsrückstau beseitigt werden kann, sondern dass auch genügend Geld vorhanden ist, um die laufende Unterhaltung und einen Ausbau des Radwegenetzes zu bewerkstelligen. Nur so lässt sich die Forderung im LINKEN Wahlprogramm, ein Fahrradwegausbauprogramm aufzulegen, umsetzen.

Zu 3: Der Forderung des ADFC, Fahrräder kostenlos im ÖPNV mitnehmen zu können, schließt sich DIE LINKE voll an - dies ist ein hervorragender Anreiz zum Umsteigen auf das Fahrrad. Um genügend Platz für die Fahrräder im den Nahverkehrszügen zu schaffen, fordert DIE LINKE, dass statt der Wagen der 1. Klasse Wagen für die Mitnahme von Fahrrädern, Rollstühlen und Kinderwagen angeboten werden. DIE LINKE geht mit ihren Forderungen sogar noch weiter und gibt als Ziel aus, dass wenigstens auf mittlere Sicht die Nutzung des ÖPNV generell kostenfrei möglich ist. Und natürlich muss für eine sichere Verwahrung der abgestellten Fahrräder gesorgt werden. Diese Möglichkeiten zu schaffen, sollte die Aufgabe von Verkehrsbetrieben und Kommunen sein. Ich könnte mir vorstellen, dass eine gesetzliche Pflicht zur Schaffung ausreichender Verwahrmöglichkeiten an den Haltestellen geschaffen wird. Dies muss flankiert werden durch eine Finanzausstattung, die es den Kommunen erlaubt, neue Einstellmöglichkeiten zu finanzieren.

Zu 4: DIE LINKE wird gern jede Kampagne unterstützen, die das Umsteigen auf das Fahrrad propagiert. Dies u.a. durch Zustimmung zu entsprechenden Initiativen im Landtag und in den kommunalen Vertretungskörperschaften. Und selbstverständlich wird DIE LINKE ihre Mitgliedschaft mobilisieren, um an Veranstaltungen (z.B. Fahrradkorsi) im Rahmen einer solchen Kampagne teilzunehmen und für die Kampagne zu werben.

Zu 5: DIE LINKE hält eine landesweite Vernetzung von Fahrradwegen für zwingend erforderlich, um das ökologische Ziel der Ausweitung des Fahrradverkehrs erreichen zu können. Die Partei wird jedes aus ihrer Sicht tragfähige Konzept zur Vernetzung - und damit auch zur landesweit einheitlichen Beschilderung - unterstützen.

zu 6.: Zu dieser Frage hat DIE LINKE in Niedersachesen keinen programmatischen Beschluss gefasst. Ich persönlich unterstütze die Forderung nach Tempo 30 innerhalb von Ortschaften grundsätzlich.

Dr. Stefan Baufeld