(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor über Monate mit gutem Grund versucht, den Vertrag inhaltlich zu retten. Das Aus des Vertrages zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen ist nicht nur äußerst bedauerlich, sondern es wächst auch die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens. Die weitere Entwicklung hängt allerdings maßgeblich vom Verhalten der USA und Russlands ab. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frage beantworte ich in Bezug auf meine eigene Person wie folgt: Ich teile Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)
(...) Ihre Frage beantworte ich in Bezug auf meine eigene Person wie folgt: Ich teile Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)
(...) Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass mir eine konkrete Bewertung unmöglich ist, da ich keinerlei Einblick in den Einzelfall habe. Ich kann Sie daher nur ermutigen, sich sach- und fachkundigen und vor allem juristischen Rat einzuholen und sich dann an die zuständigen Ämter zu wenden. (...)
(...) das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. (...)
(...) Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)