Frage an Stanislaw Tillich von Alexander L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Löwe,

vielen Dank für Ihre drei Fragen. Zuallererst möchte ich Ihnen danken. Ich weiß, wie wichtig der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren ist. Sie leisten in „ruhigen Zeiten“ eine wertvolle Kinder- und Jugendarbeit und sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Und wenn es darauf ankommt, können sich die Menschen gerade in ländlichen Region auf Sie verlassen. Vielen Dank für dieses Engagement!

1). Freiwillige Feuerwehr

Gerade die Arbeit der ehrenamtlich engagierten Bürger ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Gemeinwesen. Deshalb unterstützt der Freistaat die Arbeit der Feuerwehren in besonderem Maße. So wurde die Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehren zwischen 2009 und 2013 mit rund 135 Mio. Euro gefördert. Mit einem Sonderförderprogramm in Höhe von 10 Mio. Euro werden die beim Hochwasser 2013 an Feuerwehrtechnik entstandenen Schäden beseitigt. Wir haben den sogenannten „Feuerwehrführerschein“ ebenso eingeführt, wie Fahrsicherheitstrainings für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren. Gegenüber 2010 haben wir die Zahl der Lehrgangsplätze an der Landesfeuerwehrschule um fast zwei Drittel erhöht. Der Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt wird fortgesetzt, um auch die Wartezeiten für Lehrgänge zu verkürzen.

Die Arbeit der Jungendfeuerwehren werden wir künftig mit einer Million Euro im Jahr unterstützen. Auch die Kampagne „Helden gesucht“ werden wir fortsetzen. Das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr wird auf sechs Jahre gesenkt und die Brandschutzerziehung an den Schulen ebenso gestärkt wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Jubiläumsprämien, Ehrungen und Würdigungen sind ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute. Wir wollen den Dialog mit den freiwilligen Feuerwehren intensivieren und ihre Ideen für die Zukunft in den Bereichen Technik, Personal und Struktur umsetzen, wobei natürlich das Thema Tageseinsatzbereitschaft eine wichtige Rolle spielen wird. Wir wollen prüfen, ob es Steuervergünstigungen für Unternehmen geben kann, die aktive Feuerwehrleute beschäftigen und wenn nötig freistellen, um auch dadurch die Problematik der Tageseinsatzbereitschaft zu verbessern. Wir werden den Brandschutz auch im ländlichen Raum weiter sicherstellen. Daher werden wir die Erprobung neuer Konzepte durch die Kommunen fördern. Wir werden die Kommunen weiterhin bei der Sicherung des flächendeckenden Brandschutzes insbesondere bei der technischen Ausstattung der Feuerwehren unterstützen, um den Brandschutz auf einem zeitgemäßen und hohen Niveau zu sichern. Zudem wollen wir die Kooperation zwischen den Kommunen stärken.

2). Standortekonzeption für Behörden im Freistaat Sachsen

Die Funktional- und Gebietsreform 2008 und das Standortkonzept der Staatsregierung sind wichtige Bausteine für eine zukunftsfähige, bezahlbare und leistungsstarke Verwaltung. Ich weiß, dass die Veränderungsprozesse den Mitarbeitern viel abverlangen und dass sich auch die Bürger und Unternehmen auf neue Strukturen einstellen müssen. Aber wir haben dazu langfristig keine Alternative, denn Sachsen wird keine fünf Millionen Einwohner haben, wie 1990 angenommen, sondern weniger als vier Millionen. Auch für sie brauchen wir eine gute Verwaltung, die aber eben effizienter sein muss. Denn wir werden nicht nur weniger Menschen in Sachsen, auch unsere finanziellen Möglichkeiten werden weniger. Daran müssen wir unsere Ausgaben ausrichten. Und in Zeiten der Digitalisierung und einer sich verändernden Verwaltungskultur spielt der Ort, wo die Mitarbeiter sitzen, eine zunehmend geringere Rolle, weil vieles im Internet oder mit mobilen Angeboten erledigt werden wird. So bleibt die Verwaltung dennoch in der Fläche präsent. Ich bin überzeugt: Die Verwaltungsmodernisierung muss fortgesetzt werden. Dabei gilt für mich, dass wir uns auf die Kernaufgaben konzentrieren, den digitalen Fortschritt nutzen für eine zeitlich und räumlich flexible Verwaltung, Zuständigkeitsschranken und Organisationsgrenzen überwinden sowie die Verantwortlichkeiten stärken. Das gelingt umso besser, je motivierter und gut aus- und weitergebildet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Wir wollen dafür die Arbeitgeberattraktivität des Freistaats steigern.

3). Ihre persönliche Frage als Mitarbeiter der sächsischen Verwaltung

Wie eben ausgeführt, wollen wir, dass die Verwaltung des Freistaats Sachsen ein attraktiver Arbeitgeber ist. Natürlich kenne ich Ihre persönlichen Gegebenheiten nicht. Grundsätzlich hängt Ihr Einsatz nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung beim Freistaat von Ihren Fähigkeiten, ihrer Funktion und den verfügbaren Stellen in Ihrer Umgebung ab. Eine gewisse Flexibilität wird von den Mitarbeitern in Wirtschaft wie auch der Verwaltung ebenfalls verlangt. Dennoch empfehle ich Ihnen, nach Beendigung Ihrer Ausbildung das Gespräch mit Ihren Vorgesetzten zu suchen und auf Ihr persönliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr hinzuweisen. Für den Abschluss Ihrer Ausbildung wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stanislaw Tillich