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Stanislaw Tillich
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Frage von Clemens M. •

Frage an Stanislaw Tillich von Clemens M. bezüglich Finanzen

Meine Frage betrifft die von Herrn Schäuble nach der Wahl geplante Reform der Gemeindefinanzierung.
Zunächst, unterstützen Sie diese?, wie wird diese von der sächsischen CDU allgemein unterstützt?

Als Begründung zu dieser heißt es wie ich las: "Allerdings könnten sich drei Viertel aller Kommunen durch einen Wegfall der Gewerbesteuer finanziell besserstelle"

So wie ich es verstanden habe, schlägt das Vier-Säulen-Modell vor: ein begrenzten Hebesatzrecht zur vermehrten Eigenverantwortung bei der Einkommensteuer, eine kommunale Unternehmensteuer, beibehaltene Grundsteuer. Zudem erhalten die Kommunen als Anreiz zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen einen Anteil am Lohnsteueraufkommen eines Arbeitnehmers.

Wen dem so ist, wäre dies letztendlich nur eine Entlastung für die großen Unternehmen!? Denn die kommunale Unternehmenssteuer wäre beiweitem niedriger als heute (man will ja Unternehmen anlocken), was mit der Einkommmenssteuer letztendlich ausgeglichen werden müsste - somit müsste doch der Arbeitnehmer, sofern die Kommune kein Steuerloch beschwören wöllte, draufzahlen. Auch werden Großunternehmen aufgrund ihrer Gewinnmargen bevorteilt.
Auch kann es doch passieren, das große Unternehmen aus Großsstädten abwandern, was durch die Einkommenssteuer ausgeglichen werden müsste, wodurch A) die Arbeitnehmer regional ungleich behandelt werden, und B) Abwanderungstendenzen von Hochverdienern und Ghettoisierung die Folge wären, wie es ja heute schon zu sehen ist.
Würde daher nicht langfristig der Bürger durch erhöhte Steuern (gerade in Bezug auf die kommende Schuldenbremse)mehr zahlen?
(und hier besonders etwa die Hälfte der Bevölkerung der Gering- und Mittelqualifizierten, deren Lohnsteigerungen im Vergleich zu den Hochqualifizierten und bedeutend Besserverdienenden beiweitem niedriger waren oder netto tlwse. nicht existierten)

Mit freundlichem Gruß

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