Frage an Stanislaw Tillich von Karl M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Tillich,
wie soll ein ALG II-Empfänger wieder in Arbeit kommen, wenn eine Umschulung nur in Verbindung mit einem Einstellungsbetrieb, der nachzuweisen ist, genehmigt wird? Aus eigenen Mitteln kann so ein Mensch eine Weiterbildung nicht finanzieren. Somit bringt eine Bewerbung in einem Betrieb auch nichts.
Wie wollen Sie diese Situation für diesen Personenkreis verbessern?
2008 wurde die Bautzner Tafel 10 Jahre. In dieser Zeit sind die bedürftigen, die dort hingehen von 300 auf 4000 Personen gestiegen. Das ist doch sicher kein Zeichen einer Erfolgspolitik.
Sind Sie Willens diesen Trend zu beenden, und wie?
Der Abwasserzweckverband "Obere Spree" hat ca. 15 Mio Euro Steuerschulden. Wie durch Verbandsmitglieder und der Bürgerinitiative bekannt wurde, wurden Sie auch persönlich über die Probleme informiert. Die Bürger im Verbandsbereich sind nicht Schuld an diesem Zustand. Ihre Landesdirektion hat jeden Plan und Jahresabschluß des AZV geprüft und nicht beanstandet. Nun erwarten wir Bürger auch eine Hilfe von der Landesregierung, denn wir und die Gemeinden können diese Schuldenlast nicht schultern.
Wurde durch Sie schon etwas in dieser Sache getan?
Hochachtungsvoll
Karl Michler
Sehr geehrter Herr Michler,
haben Sie herzlichen Dank für ihre Fragen an mich. Bezüglich Ihrer Frage über die Arbeitsmarktsituation in Sachsen. Ich möchte Menschen, die ohne Beschäftigung sind, helfen wieder in Arbeit zu kommen. Alter, jahrelange Arbeitslosigkeit oder Behinderung dürfen keine Barrieren sein, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Daher bedarf es auch weiterhin einen geförderten Arbeitsmarkt als Übergangslösung. Dabei steht für mich das Prinzip, dass derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, auch eine Gegenleistung für die Gemeinschaft erbringen soll, klar im Vordergrund. Gerade mit Programmen wie „Tauris“ oder dem „Kommunal-Kombi“ haben viele Sachen eine sinnvolle Beschäftigung erhalten. Daran halte ich fest.
Für Sachsen ist es wichtig, dass mehr qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Grundlage dafür ist eine kluge Wirtschaftspolitik. Beispielsweise werden ansässige Unternehmen mit einer hohen Investitionsquote im Staatshaushalt von rund 20 Prozent unterstützt. Jährlich sind das etwa 3,3 Milliarden Euro. Kein anderes Bundesland hat eine so hohe Investitionsquote. Das schafft Arbeitsplätze, kurbelt die Konjunktur an und lockt Investoren. Hinzu kommen noch 600 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes bis 2011.
Zu Ihrer Frage über den Abwasserzweckverband „Obere Spree“: Der AZV „Obere Spree“ ist zunächst gehalten, selbst alle Anstrengungen zu unternehmen, um seine wirtschaftliche Situation zu konsolidieren. Er steht dazu in engem Kontakt mit der Landesdirektion Dresden als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde, um die möglichen Konsolidierungsmaßnahmen mit dieser abzustimmen. Die Überlegungen zur Konsolidierung werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stanislaw Tillich
Weitere Fragen an Stanislaw Tillich
(...) wen oder was Sie zitieren. Für mich ist entscheidend, dass wir die Probleme im Land einer Lösung zuführen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht nicht wissen, wird durch die Sächsische Verfassung in besonderer Weise die sorbische Minderheit geschützt. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Besorgnis, die Sie in Ihrer Mail zum
Ausdruck bringen, wird von vielen Menschen geteilt.
(...) Ich bedanke mich sehr für Ihr Engagement und Ihr großzügiges Angebot zur Unterbringung der syrischen Familie. (...)