Frage an Stanislaw Tillich von Lutz W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Tillich,
Hauptthema des LVZ- Wahlforums am 17.07.09 war die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig (siehe Leipziger Volkszeitung vom 18./19.07.09 S.18.) Nachdem die US- Armee auf Grund von Protesten der Bevölkerung und der damit verbundenen Terrorgefahr nicht mehr in Irland zwischenlanden darf, ist Leipzig zum Hauptdrehkreuz der Truppentransporte in den Irak geworden.
Siehe auch LVZ vom 14.07.09 Seite 1:
"Mit Transitverkehr - vorwiegend US-Soldaten, die auf ihren Weg in den Irak in Leipzig zwischenlanden habe das Plus 3% betragen". Laut offizieller Statistik der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) für Juni im 1.HJ. 250.100 GI`S (siehe http://www.adv.aero/fileadmin/pdf/statistiken/2009/Juni_2009.pdf Seite 4)
Meine Fragen:
Wie stehen Sie (persönlich und in Ihrer Funktion als Ministerpräsident) zu dieser Unterstützung des Irakkrieges durch die Stadt Leipzig (Gesellschafter des Flughafens)?
Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung, vor damit zu befürchtenden Terrorangriffen, getroffen?
Mit reundlichen Grüßen
Dr Lutz Weickert.
Sehr geehrter Herr Weickert,
vielen Dank für ihre Frage. Das von Ihnen angesprochene Thema stand bereits mehrfach zur Diskussion im Sächsischen Landtag. Der Flughafen Leipzig/Halle hat sich zu einem wichtigen und erfolgreichen Reise- und Logistikstandort entwickelt, der tausenden Menschen Arbeit ermöglicht. Dass dieser Flughafen von vielen internationalen Partnern genutzt wird, ist für ein weltoffenes Sachsen gut. Die Nutzung des Flughafens geschieht unter Wahrung aller geltenden Gesetze, zu denen der Schutz der Bürgerinnen und Bürger gehört. Diese hat höchste Priorität und wird eingehalten. Dafür arbeiten alle Behörden und Einrichtungen auf Bundes- und Landesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stanislaw Tillich
Weitere Fragen an Stanislaw Tillich
(...) wen oder was Sie zitieren. Für mich ist entscheidend, dass wir die Probleme im Land einer Lösung zuführen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht nicht wissen, wird durch die Sächsische Verfassung in besonderer Weise die sorbische Minderheit geschützt. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Besorgnis, die Sie in Ihrer Mail zum
Ausdruck bringen, wird von vielen Menschen geteilt.
(...) Ich bedanke mich sehr für Ihr Engagement und Ihr großzügiges Angebot zur Unterbringung der syrischen Familie. (...)