Frage an Stanislaw Tillich von Michael B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Tillich,
ich bin sehr daran interssiert, wie Sie der Problematik Links- und Rechtsextremismus begegnen wollen?
Da aller Voraussicht die NPD wieder in den Landtag zieht - wird die Problematik wieder verschwiegen und der Fraktion der NPD mit Schweigen begegnet.
Ich finde es ist der falsche Weg immer so zu tun als würde es diese Problematik nicht geben. Finden Sie nicht, dass man viel mehr Aufklärungsarbeit betreiben sollte, vor allem in Schulen?
Ein Verschweigen oder Ignorieren dieses Gedankengutes, sei Links- oder Rechtsextremismus, führt nicht zur Lösung.
Wie stehen Sie persönlich zu einem NPD Verbot?
Würde es wirklich helfen die Partei zu verbieten? Dies ist zwar der einfachste Weg, aber nur weil die Partei verboten ist, wird es leider immernoch links- und rechtsextremes Gedankengut geben.
Sehr geehrter Herr Brieden,
vielen Dank für ihre Frage. Als überzeugter Demokrat bin ich der Meinung, dass wir den Extremisten Grenzen setzen müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Extremisten in Sachsen bewusst Tage und Orte missbrauchen. Gerade wenn Opfer von Krieg oder politischer Verfolgung verhöhnt, die Möglichkeit eines würdevollen Gedenkens unmöglich oder die Grundwerte unseres demokratischen Zusammenlebens angegriffen werden, muss die Gesellschaft eingreifen können.
Vor allem die Aufmärsche im Umfeld des 13. Februar in Dresden beschädigen das Andenken an die Opfer und das Ansehen Sachsens. Ich bin davon überzeugt, dass die Versammlungsbehörden eine gesetzliche Befugnis benötigen, durch die Versammlungen an derartigen Tagen und Orten von besonderen gesetzlichen Auflagen abhängig sind oder gänzlich verboten werden.
Bezüglich Ihrer Frage über die Aufklärungsarbeit an Schulen kann ich Ihnen versichern, dass dies ein persönliches Anliegen von mir ist. Seit 2005 unterstützt die sächsische Staatsregierung mit dem Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ eine Vielzahl von Initiativen und Projekte deren Ziel es ist, demokratische Werte zu fördern. Beispielsweise sollen mit Hilfe des Projekts „Demokratie gemeinsam lernen – Kommunikationsmanagement Schule gegen Extremismus“ Kinder und Jugendlich schon frühzeitig lernen, extremistische Einstellungen und Erscheinungsformen zu erkennen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.
Zu ihrer Frage nach dem Verbot der NPD. Hier ist mir wichtig, dass genau nachgewiesen wird, dass die NPD verfassungswidrig ist. Nur auf solch einer Grundlage ist ein Verbot erst möglich. Solange dies noch aussteht, müssen wir dem Phänomen des Rechtsextremismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen mit Argumenten begegnen. Vor allem hat die NPD durch eine Vielzahl von Skandalen gezeigt, dass ihre Arbeit inhaltslos und ohne Substanz ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stanislaw Tillich
Weitere Fragen an Stanislaw Tillich
(...) wen oder was Sie zitieren. Für mich ist entscheidend, dass wir die Probleme im Land einer Lösung zuführen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht nicht wissen, wird durch die Sächsische Verfassung in besonderer Weise die sorbische Minderheit geschützt. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Besorgnis, die Sie in Ihrer Mail zum
Ausdruck bringen, wird von vielen Menschen geteilt.
(...) Ich bedanke mich sehr für Ihr Engagement und Ihr großzügiges Angebot zur Unterbringung der syrischen Familie. (...)