Frage an Sören Link von Elisabeth M. bezüglich Finanzen
Hallo lieber Herr Link,
was können /wollen sie tun um die Schulden unserer Stadt abzubauen!?
mfg E. Müller
Hallo liebe Frau Müller,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch.de.
Meine Antwort lautet wie folgt:
Die Stadt Duisburg ist nicht von alleine in die Schuldenfalle geraten - maßgeblich daran beteiligt waren über viele Jahre Beschlüsse in Bund und Land, die finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hatten und haben - denken Sie nur an die Kosten der Unterkunft im Rahmen des ALG2 oder die jährlichen Zahlungen im Rahmen des Aufbau Ost.
Deshalb habe ich 3 Forderungen:
Zum einen soll künftig jeder Beschluss in Bund und Land, der Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hat, zu 100% gegenfinanziert werden müssen (Konnexität). Hierzu ist eine weitergehende und frühzeitigere Beteiligung der kommunalen Verbände erforderlich.
Zum anderen muss es einen Stärkungspakt Stadtfinanzen geben, der solchen Kommunen wie Duisburg, die aus eigener Kraft nie mehr aus der Verschuldung heraus kommen, für einen begrenzten Zeitraum die Alt-Schulden abnimmt, den hierfür anfallenden Schuldendienst aus Landesmitteln trägt und der Kommune die reale Möglichkeit bietet, strukturelle Defizite zu beseitigen. Sofern die Kommune dabei erfolgreich ist, verbleibt ein großer Teil der Alt-Schulden nach Ablauf des Zeitraums beim Land und wird weiterhin zentral getilgt. So belohnen wir Sparanstrengungen der Kommunen, ohne diese zu überfordern.
Letztlich ist eine stetige und adäquate Finanzausstattung der Kommunen dringend erforderlich. Hierfür sind Bundes- und Landesregierung verantwortlich. Die finanzielle Unterversorgung der Kommunen und das Sanieren der staatlichen Haushalte auf dem Rücken der Kommunen - wie in NRW seit 2005 massiv der Fall- müssen aufhören, damit die Städte wieder attraktive und notwendige Angebote für die Bürger machen können.
Sofern Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne unter soeren.link@landtag.nrw.de sowie unter 0211 884 2661 zu Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.link-fuer-duisburg.de.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mich und meine Arbeit für den Duisburger Norden am 9. Mai 2010 unterstützen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und verbleibe mit einem herzlichen Glück auf!
Ihr
Sören Link
Weitere Fragen an Sören Link
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