Würden Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem Verbot der AfD.

Die Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ist eine schwierige Frage, die sorgfältig abgewogen werden muss. Es gibt berechtigte Sorgen, dass die AfD verfassungsfeindliche Positionen vertritt und daher einige ihrer Gliederungen vom Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfälle oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden.

Gleichzeitig sind die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland bewusst hoch angesetzt, um die parlamentarische Demokratie vor übermäßigen Einschränkungen zu schützen. Ein Verbotsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich eine Partei aktiv und umfassend gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte der AfD in ihrer Argumentation Auftrieb geben, wie das Beispiel der NPD zeigt.

Ein Verbotsantrag sollte daher aus meiner Sicht nur dann gestellt werden, wenn es eine sehr klare und überzeugende Beweislage gibt und entsprechende Hinweise unserer Sicherheitsbehörden vorliegen. Ein bloßer Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit reicht dafür leider nicht aus.

Wichtig ist mir aber auch zu betonen, dass ein Parteiverbot nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des Problems bekämpft. Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der herrschenden Politik ist ein reales und tief verwurzeltes Problem, das durch ein Parteiverbot nicht gelöst wird. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, unabhängig von ihrer grundsätzlichen Ausrichtung, die Probleme im Land anzugehen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, damit antidemokratische Parteien wie die AfD keinen Nährboden mehr finden.

Mit freundlichen Grüßen

Sophie Ramdor