Frage an Sonning Augstin von Sabine g. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Sonning,
ich finde es gut, dass Sie sich den Bürgerfragen hier auf diesem Forum stellen.
Hier nun meine Frage:
Frontal 21 hat im April dieses Jahres über die katastrophalen hygienischen Zustände der sanitären Anlagen an 3 Berliner Grundschulen berichtet. Experten äußerten den Verdacht, dass sich neben den bislang gefundenen Keimen auch krank machende Organismen (Salmonellen und Hepatitis-Viren) dort finden könnten. Anlass für die Entnahme der Stichproben war, dass an Berliner Schulen nicht mehr regelmäßig gereinigt wird.
Den Schulen fehlt einfach das Geld, um Reinigungspersonal zu bezahlen. Klassenräume, Flure und sanitäre Einrichtungen müssten eigentlich mehrmals wöchentlich geputzt werden, damit alles hygienisch ist. Wenn
ich mich nicht irre, hat sich daran auch seit April dieses Jahres nichts geändert. Meine Tochter vermeidet den Besuch der Toilette in ihrem Zehlendorfer Gymnasium. Wenn man während des Elternabends dort die
Toilette aufsucht, kann einem nur schlecht werden !
Parallel dazu bringt uns die neue Schulreform mehr Lehrer, für mehr Unterricht (man will ja PISA erfüllen) und sogar die Planung einige Schulen zu Ganztagsschulen zu machen.
Fuer mich als Elternteil stellt sich die Frage, wie wir das in unseren offensichtlich völlig maroden Schulgebäuden weiterhin bewerkstelligen wollen.
Wie wollen wir Kinder zum Lernen animieren, wenn wir sie ganz offensichtlich so wenig wertschätzen, dass wir ihre Schulen vergammeln lassen. Wir bauen lieber noch eine Ampelanlage mehr auf, als dass wir in die Sanierung einer unserer Schulen investieren....
Was werden Sie (Ihre Partei) gegen diesen Missstand tun ?
MfG
S.Gaffrey
Sehr geehrte Frau Sabine Gaffrey,
da wir den Zustand der Schulen in Berlin, was Reinlichkeit (insbesondere der Sanitäreinrichtungen) und die Instandhaltung und Renovierung angeht, wie Sie beklagen, andererseits die finanzielle Lage Berlins katastrophal ist, sehen die Liberalen die Lösung der Problemlage nicht nur darin die finanziellen Mittel auf Bezirksebene zu erhöhen, sondern auch darin, den Schulen unmittelbar finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und in Eigenverantwortung und Abwägung die erforderlichen Entscheidungen sowohl in sachlicher aber auch personeller Hinsicht zu überantworten.
Die FDP ist der Überzeugung, dass Schulen zur Selbstverwaltung ein Budget brauchen, mit dem sie die schwerwiegendsten / dringendsten Missstände (z.B. Unterrichtsausfall) beheben können. Die anderen Parteien wollen dagegen an der Schulbürokratie und der Missstandsverwaltung weiter festhalten bzw. diese noch aufblähen, in der Hoffnung, dass es vielleicht doch irgendwann besser werden könnte. Wir fordern dagegen einen klaren Schnitt, denn wir meinen, dass vor Ort effektiver mit den vorhandenen Mitteln umgegangen werden kann.
Anders als Ihre Annahme, erhalten bisher die Schulen überhaupt keine finanziellen Mittel, um Reinigungspersonal zu bezahlen. Sie sind hierzu mit Gedeih und Verderb auf die Entscheidungen der Bezirke angewiesen. Das wollen wir ändern.
Richtig ist auch, dass viele Berliner Schulen in einem beklagenswerten Zustand sind. Daher war es für die FDP-Fraktion nicht nur unverständlich sondern auch untragbar, dass SPD und PDS das Schulstättensanierungsprogramm um 10 Mio. € kürzten. Vielmehr hätte es zum Zweck der Schulsanierung einer Verbreiterung der Finanzgrundlagen bedurft. Wir haben insoweit einige Anträge (mit Finanzierungsalternativen) eingebracht - diese wurden allesamt von Rot-Rot abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sonning Augstin
Weitere Fragen an Sonning Augstin
Sehr geehrte Frau Bettina Exner-Hansen,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Sehr geehrter Herr Eckhard Fuchs,
die Liberalen akzeptieren das Argument, weil die Gesetze so komplex seien, sollten die Bürger nicht an wichtigen Entscheiden beteiligt werden, in seiner umfassenden Art nicht.
Sehr geehrter Herr Sommer,