Frage an Sonning Augstin von Eckhard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Eckhard Fuchs,

die Liberalen akzeptieren das Argument, weil die Gesetze so komplex seien, sollten die Bürger nicht an wichtigen Entscheiden beteiligt werden, in seiner umfassenden Art nicht.

Zum einen zeigt die Vorgehensweise zur Abstimmung über die EU-Verfassung in anderen europäischen Staaten, dass diese Argumentation nicht von allen geteilt wird. Aber auch die FDP (-Bundestagsfraktion) teilte diese Auffassung nicht. Sie hat einen Antrag zu einem Volksentscheid zur EU-Verfassung in den Bundestag eingebracht, dem leider alle anderen Fraktionen nicht zugestimmt haben.

Auch im Land Berlin waren die Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheid im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hoch.

Daher haben sich die Liberalen in dieser Legislaturperiode für eine spürbarere Absenkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Volksentscheid eingesetzt und bereits eine Absenkung erreicht.

Die FDP wird sich künftig für eine weitere Absenkung der Quoren einsetzen. Eine weitere Stärkung der direkten Demokratie sieht die FDP in der Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens von Stimmen, so dass auch einzelne Kandidaten auf Bezirks- und Landesebene gewählt werden können, ohne die Listenaufstellung der Parteien berücksichtigen zu müssen. Die FDP setzt sich zudem für eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister und für das politische Bezirksamt ein. Letzteres könnte es dem Wähler erleichtern, nachzuvollziehen wer für bestimmte Entscheidungen im Bezirk auch die Verantwortung trägt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sonning Augstin