Frage an Sören Schumacher von Manfred K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Köhler,

grundsätzlich gilt für die SPD: Wir setzen für die Energieversorgung der Zukunft vor allem auf erneuerbare Energieträger sowie Einsparungen bzw. Steigerungen der Energieeffizienz und halten strikt am Atomausstieg fest. Für uns stehen Versorgungssicherheit, Innovationsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz im Mittelpunkt einer modernen Energiepolitik.
Und selbstverständlich muss Energie bezahlbar sein. Dafür ist Wettbewerb und eine transparente Preisgestaltung notwendig. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 2003 hat die SPD einen großen Schritt getan: Der Markt wurde geöffnet und der regulierte Zugang Dritter zu den Versorgungsnetzen gewährleistet. Zuständig für die Durchführung ist die Bundesnetzagentur, die von der SPD darin unterstützt wird, ihre Aufsichtspflicht und Kontrollfunktion auszuschöpfen. Um der von Ihnen zu Recht erwähnten Dominanz der großen Energieunternehmen noch stärker entgegen zu wirken, sind auch die Kartell- und Landesbehörden gefordert, ihre wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Die energiepolitischen Ziele der Regierungskoalition in Hamburg bleiben hingegen unklar. So ist zum Beispiel die angekündigte Einrichtung von Stadtwerken bislang noch nicht in konkreten Planungen vollzogen. Dies ergab eine Große Anfrage der SPD Bürgerschaftsfraktion. Wir werden auch weiterhin unser Augenmerk auf die geplanten Vorhaben des Senates richten und kritisch begleiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Sören Schumacher