Frage an Sören Schumacher von Jakob T. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Tewis,

vielen Dank für Ihre Fragen.
Zunächst zum Thema Privatisierung der Deutschen Bahn: Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag im Oktober 2007 in Hamburg intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Link: http://parteitag.spd.de/servlet/PB/menu/1731393/index.html

Auszüge:
Die SPD will einen Einfluss von Finanzinvestoren auf die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn verhindern. Deshalb hat der Parteitag beschlossen, dass eine Teilprivatisierung der Bahn über "stimmrechtslose Vorzugsaktien" erfolgen soll.

In den wesentlichen Punkten des beschlossenen Antrags heißt es:

1. Der Bund muss mittels der Deutschen Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten. Eine zentrale Aufgabe ist dabei die Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche. Damit wird nicht nur dem grundgesetzlichen Auftrag Rechnung getragen, sondern auch dem politischen Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern.
2. Es darf keine Zerschlagung der Bahn geben. Wir erhalten den integrierten Konzern Deutsche Bahn AG und damit auch den konzerninternen Arbeitsmarkt. Die 230.000 bei der Bahn beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auf die SPD verlassen.
3. Die jetzt erforderlichen Investitionen erfordern eine Erhöhung der Kapitalausstattung der Bahn. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Bund in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte nicht eingeschränkt ist. Private Investoren dürfen deshalb keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels soll eine stimmrechtslose Vorzugsaktie eingeführt werden. Die Ausgabe erfolgt von zunächst mindestens 25,1 Prozent in Form von stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Über die weitere Beteiligung privater Investoren entscheidet der Gesetzgeber nach einer Evaluierung.

Ich persönlich finde es richtig die Deutsche Bahn vor einem Einfluss von Finanzinvestoren auf die Unternehmenspolitik zu schützen. Die Bahn ist ein wichtiger Bestandteil für die Mobilität der Menschen in Deutschland. Gerade auch in ländlichen Regionen.

Nun zum Thema Zukunft der Hamburger Stadtteile: Ich möchte nicht, dass einige Stadtteile von der Entwicklung Hamburgs abgehängt werden und alle Probleme der Stadt, wie Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut, mangelnde Integration und Kriminalität, zu tragen haben. Die SPD in Hamburg und die SPD in Harburg haben sich auf diesem Gebiet einiges vorgenommen.
In Stichworten aus dem Regierungsprogramm der SPD Hamburg: Link: http://www.spd-hamburg.de Förderprogramm für benachteiligte Stadtteile
* mehr Ganztagsschulen
* verbesserte Integration unserer Mitbürger mit ausländischem Hintergrund, Sprachförderung
* Stärkung der Stadtteilkultur

In Stichworten aus dem Wahlprogramm der SPD Harburg:
Link: http://www.spd-harburg.de

* die Schulen zu echten Stadtteilzentren und Begegnungsorten für alle Anwohner machen, so dass sie zum Mittelpunkt des jeweiligen Viertels werden. Die Schulgebäude werden in der unterrichtsfreien Zeit für Vereine oder Gruppen geöffnet. Diese Einrichtungen stehen dann für Bildung, Kultur und Begegnung allen Alters- und Gesellschaftsgruppen zur Verfügung.
* Stadtteilfonds und Stadtteilkonferenzen einführen, um mehr Menschen als bisher für ihr Viertel zu aktivieren. Mit einem Fonds wird das Engagement der Menschen vor Ort auch finanziell unterstützt. Ein Vorbild dafür ist die erfolgreiche Entwicklung des Stadtteils Heimfeld-Nord.
* mehr Bürgernahe Beamte der Polizei und des Ordnungsdienstes vor Ort einsetzen, damit Sicherheit und Sauberkeit überall in Harburg gewährleistet ist

Persönlich habe ich im besonderen Maße an den Zielen zum Thema "Gute Nachbarschaft in Harburg" mitgewirkt. Wagen Sie gerne ein Blick in das Harburger Wahlprogramm.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Schumacher