Frage an Sören Schumacher von Peter M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung nehme. Ob eine Steuerforderung gegen M.M. Warburg besteht, wird derzeit in einem Verfahren vor dem Landgericht Bonn verhandelt. Erst mit der Vorlage eines Urteils kann die Hamburger Finanzverwaltung eine mögliche Nachforderung gerichtsfest begründen. Das von Ihnen behauptete ‚Steuergeschenk‘ gibt es also nicht und die mögliche Forderung ist keineswegs verjährt. Die Verjährung wird vielmehr durch das laufende Strafverfahren gehemmt.
Einen Zusammenhang mit der Wählbarkeit von Olaf Scholz und Peter Tschentscher kann ich nicht erkennen. Sie anzuzweifeln, wie es in ihrer Frage anklingt, würde eine politische Einflussnahme auf die Finanzverwaltung voraussetzen.  Es gibt bei diesen steuerlichen Verfahren jedoch keinerlei Beteiligung von außen. Das steuerliche Verfahren wird von den Finanzämtern und den Steuerrechtsexperten der Finanzbehörde geführt. Und dort werden die Entscheidungen streng nach rechtlichen Gesichtspunkten getroffen. Dass politischer Einfluss auf das Handeln der Hamburger Finanzverwaltung stattgefunden haben soll, ist rechtlich gar nicht möglich und vollständig abwegig.
Dass 47 Millionen Euro ein schöner Beitrag zum weiteren Wohnungsbau in Hamburg wären, steht außer Frage. Allerdings pflege ich  - politisch wie auch privat – mir erst dann Gedanken darum zu machen, wie ich Geld ausgebe, wenn ich es habe oder zumindest sicher sein kann, es zu bekommen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass in Hamburg seit Regierungsübernahme durch die SPD im Jahre 2011 auch ohne diese Millionen rund  60.000 neue Wohnungen gebaut wurden und weiterhin 10.000 Wohnung pro Jahr gebaut werden sollen.
Zu Ihrer letzten Frage:
Wir haben in Hamburg eine sehr konsequente Haltung in den Cum-Ex-Fragen. Allein die hiesige Finanzverwaltung hat insgesamt 18 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung aufgrund von CumEx Geschäften initiiert. Hamburgs Finanzämter waren deutschlandweit die ersten, die diese Strukturen schon seit 2010 ermittelt und sie erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. Generell gilt in Hamburg, um es mit einem Wort Peter Tschentschers zu sagen: „Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können.“

Mit freundlichen Grüßen,
Sören Schumacher