Frage an Sören Schumacher von Karsten W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie auf das Thema hinweisen, das nicht nur in Hamburg, sondern global von höchster Bedeutung ist und das jetzt endlich die Aufmerksamkeit erhält, die es erfordert. Die SPD befasst seit vielen Jahren mit den Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Stadt. Wir haben für Hamburg seit Regierungsübernahme 2011 einiges auf den Weg gebracht und realisiert. Doch damit ist es noch lange nicht getan. Wir haben uns auch für kommenden fünf Jahre ehrgeizige Ziele gesetzt. Diese hier zu paraphrasieren, macht meines Erachtens wenig Sinn. Sie sind im einzelnen in unserem Regierungsprogramm 2020 – 2025 nachzulesen, das ich wie die gesamte Hamburger SPD unterstütze.
Mit freundlichen Grüßen,
Sören Schumacher