Frage an Sören Schumacher von Ulf G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schumacher,
da der Wahlkampf ja nun vorbei ist, sollten ja nun alle Wahlplakate verschwunden sein. Es ist mir im Wahlkampf aufgefallen, daß sich so gut wie keine Partei an die Verfahrensanweisung für politische Werbung gehalten hat. Es wurden Stellplakate an Stellen aufgestellt, wo sie nicht aufgestellt werden sollten ( Mindestabstand von Straßenkreuzungen 10 m , auf Verkehrsinseln , sowie Punkt 6.6.4 der Verfahrensanweisung ). Warum wird dies trotzdem gemacht ? Mir kommt es dabei so vor als ob es Sie gar nicht interessiert und die Parteien, bzw. den Kandidaten egal ist nur um im Blickfeld zu stehen.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Geisler,
selbstverständlich kann ich Ihre, an alle Parteien gerichtete Beschwerde nicht für die anderen in Frage kommenden Kandidaten und Abgeordneten beantworten. Mir jedenfalls war daran gelegen, dass bei der Aufstellung der Plakatständer für meinen Wahlkampf die einschlägigen Vorschriften beachtet wurden. Sollte es dabei zu Fehlern gekommen sein, täte mir das leid. Es scheint aber keine gravierenden Probleme gegeben zu haben. Andernfalls hätte sich das Ordnungsamt sicherlich mit meinem Büro in Verbindung gesetzt. Ich nehme Ihren Hinweis aber gerne auf.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Schumacher
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Nein
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