Frage an Sören Schumacher von Alf N. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Schumacher,
Olaf Scholz findet ein Verkehrskonzept für den Hamburger Süden "nicht so vordringlich". Da Sie selbst Anwohnder der Bremer Straße sind und sicherlich auch unter dem seit Jahren (genauer: seit Einführung der Autobahnmaut) zunehmenden LKW-Verkehr leiden, sind Sie über diese Einlassung sicherlich genauso verwundert wie ich.
Nun befürwortet Ihre Partei aber auch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, die damit als vierspurige Straße mit Standstreifen neu gebaut werden wird - effektiv also als Autobahn. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich die Auswirkungen auf Harburg und insbesondere die Bremer Straße vorzustellen.
Wie passt das zusammen?
Kein Verkehrskonzept für Hamburgs Süden, trotzdem erstmal munter drauflosbauen - und das bei absehbaren, sehr negativen Folgeeffekten für Harburg?
Sehr geehrter Herr Noilichs,
zunächst bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass Sie so lange auf eine Antwort auf Ihre Frage warten mussten. Während des Wahlkampfes sind die 24 Stunden eines Tages eindeutig zu wenig.
Nun zu Ihrer Frage. Die SPD fordert seit vielen Jahren ein Verkehrskonzept für den Hamburger Süden, das auch die Belange Hamburgs nördlich der Elbe, des Umlandes und der Natur berücksichtigt und insofern in ein Gesamtkonzept für Hamburg eingebunden sein muss. Entgegen wiederholter Ankündigungen hat der derzeitige Senat kein Konzept für den Süden Hamburgs vorgelegt.
Auch die endgültige Entscheidung über die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße hätte nach der Vorstellungen der SPD erst nach Vorlage eines Verkehrsentwicklungsplanes getroffen werden sollen. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Regierungsmehrheit aus CDU und GAL jedoch abgelehnt. Gleiches gilt für unsere Forderung, dass im Falle einer Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße in die vorhandene Bahntrasse die Lärmbelästigung auch für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang dieser Trasse durch entsprechende Lärmschutzmaßnahmen gegenüber der jetzigen Situation deutlich reduziert werden müsse.
Sie befürchten negative Auswirkungen der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße auf die Bremer Straße. Auf meine entsprechende Anfrage wurde mir im Dezember 2009 vom Senat mitgeteilt, dass keine zu erwarten seien. Da die Wilhelmsburger Reichsstraße als Bundesstraße und nicht als Autobahn gebaut werden soll, mag dies angehen. Seien Sie versichert: Wir werden das genau beobachten und gegebenenfalls keine zusätzliche Belastung der Bremer Straße hinnehmen.
Zum Schluss noch eines, das man im hier besprochenen Zusammenhang meines Erachtens nicht vergessen darf: Bei allen Bemühungen, verträgliche Verkehrskonzepte zu entwickeln, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass Hamburg als einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Europas auf den Güterverkehr angewiesen ist, ja ihm z.T. seine Stärke verdankt. Wir leben in einer Metropole und werden immer mit stärkerer Verkehrsbelastung zu leben haben als Kleinstädte oder ländliche Regionen.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Schumacher
Weitere Fragen an Sören Schumacher
Nein
Parteienverbote sind in einem demokratischen Rechtsstaat aus guten Gründen nicht einfach und an sehr hohe Hürden geknüpft.
(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
(...) Vorkaufsrechts zu nutzen, um die erforderlichen Flächen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes nach Deichordnung auch an der zweiten Deichlinie gewährleisten zu können. (...)