Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
Für wie demokratisch halten Sie diesen Plan?
Macht sich Deutschland von ausländischen Privatbanken, wie US-Banken, und Ratingagenturen abhängig?
Mit welchen Kosten, die durch Zinsausgaben entstehen, rechnen Sie insgesamt? Könnte Deutschland im Rating zurückgestuft werden? Wie könnten die jährlichen Zinsausgaben des Bundes maximal steigen?
Sehen Sie die Gefahr, das Deutschland in die Schuldenfalle geraten kann und in eine finanzielle Abhängigkeit? Schulden wachsen durch den Zinseszinseffekt exponentiell und können sich in kurzer Zeit verdoppeln. https://de.wikipedia.org/wiki/72er-Regel
In welchem Umfang verdienen US-Firmen an einer deutschen Aufrüstung? (Auch durch Beteiligungen an deutschen Firmen)
Welche Folgen haben Militärausgaben für die Umwelt und das Klima?
Sollte nicht zuerst ein Regierungsprogramm beschlossen und ein gesamter Haushaltsplan aufgestellt werden, bevor weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen werden?
MfG
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Linke hält das Verfahren der Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar und wird dagegen in Karlsruhe klagen. Ansonsten hält Merz bisher alles sehr nebulös. So wie es bisher ausschaut werden die Schulden nur für eine massive Aufrüstung in Kauf genommen. In anderen Bereichen soll dagegen im Haushalt nur umgeschichtet und vor allem im Bereich des Sozialen wie bei der Rente, Elterngeld und Bürgergeld eingespart werden. Das lehnt die Linke entschieden ab. Die Zinslast des Aufrüstungs-Schulden-Plans von Merz und Klingbeil wird von Experten jedenfalls auf bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Die großen Gewinner der Aufrüstung sind natürlich die Rüstungskonzerne. Der Dax- Kurs von Rheinmetall stieg seit dem 10. 2.2025 um 40 Prozent. Mit weitem Abstand profitieren von der Aufrüstung die US-Rüstungskonzerne. 2023 hatten sie 50 Prozent Anteil am weltweiten Umsatz von Rüstungsgütern, die fünf größten Rüstungskonzerne der Welt kommen aus den USA. Zudem ist zum Bespiel der zweitgrößte Anteilseigner an Rheinmetall die US-Investmentgesellschaft BlackRock für die Friedrich Merz von 2016 bis 2020 im Aufsichtsrat der BlackRock Asset Management Deutschland tätig war.
Mit besten Grüßen
Sören Pellmann
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