Wenn die Ukraine es geschafft hat ihre eigenen Grenzen wieder herzustellen, könnte sich die Linke dann freuen, dass neben F16 auch Taurus dazu beitrugen?

Ich mutmaße, dass sich Ihre Anmerkungen auf mein Pressestatement vom 21. August 2023 beziehen. Dazu möchte ich folgende Ergänzungen an dieser Stelle äußern: Natürlich sollte man solidarisch mit der Ukraine sein. Und das sind wir als Linke auch. Solidarisch bedeutet aus unserer Sicht aber nicht, immer mehr und immer schwerere Waffen in einen Krieg zu liefern, an dem eine Atommacht beteiligt ist. Solidarisch wäre es, wenn die Bundesregierung eine europäische Friedensinitiative starten oder sich wenigstens internationalen Friedensinitiativen anschließen würde. Solidarisch wäre ein effektiver Beitrag für einen Waffenstillstand. Beim Thema Waffenlieferungen haben wir offenkundig unterschiedliche Auffassungen. Es ist aber auch so, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Sind diese Menschen alle unsolidarisch mit der Ukraine? Das finde ich nicht. Wenn es um Kampfjets geht, sagt sogar die deutliche Mehrheit in unserem Land Nein. Sollten auch diese Menschen politisch repräsentiert werden? Ich finde schon. Das ist eine wesentliche Aufgabe für die Linke als die Friedenspartei in Deutschland. Wir haben über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Auch das sollte man bedenken, wenn man über Solidarität spricht. Ich frage mich, wo das alles hinführen soll? Wollen wir wirklich einen Endloskrieg mit immer mehr Waffen und täglich mehr Toten? Zu Recht haben viele Bürger hierzulande Angst vor einer atomaren Eskalation. Kampfjets werden keinen Frieden bringen, ganz im Gegenteil. Daher lehnen wir diese Entscheidung ab.