Frage an Sören Benn von Hans H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Benn,
unterstützen Sie die Vorschläge des Volksentscheids Fahrrad?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
Ja. Ich unterstütze die Vorschläge des Volksentscheids Fahrrad. Nur ein forcierter Ausbau der Radinfrastruktur wird den erfreulichen Trend zum Rad in Berlin in einen dauerhaften Wandel der Verkehrsmittelwahl zugunsten des Fahrrades sichern und auch Teilen der Lieferverkehre neue Optionen in relevantem Umfang eröffnen. Nutznießer sind alle Verkehrsteilnehmer. Denn eine ausreichende dimensionierte und sichere Radinfrastruktur vermindert die zwangsläufigen Konflikte und Unfälle, wie sie derzeit immer wieder passieren.
Aus Kenntnis des Zustandes der Verwaltung und der notwendigen Planungs- und Beteiligungsverläufe halte ich allerdings den avisierten Zeitraum bis 2025 für eine Vielzahl der Maßnahmen für unrealistisch. Das schmälert allerdings in keine Weise den Wert der Initiative. Sie bringt Bewegung in die Berliner Verkehrspolitik und wird den Ausbau der Radinfrastruktur in jedem Falle beschleunigen.
DIe LINKE hat in ihrer Regierungszeit den Ausbau der direktdemokratischen Elemente in Berlin in der rot-roten Koalition durchgesetzt. Das haben viele bereits vergessen und es ist selbstverständlich geworden, daß es das in Berlin gibt. Der Volksentscheid Fahrrad ist ein weiterer Beleg für den hohen stadtpolitischen Mehrwert direkter Demokratie. Wir arbeiten dafür, diese Instrumente auszubauen.
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