Frage an Sören Benn von Michael G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Gromke,

wenn Sie meine Antwort zu Ihrer ersten Frage noch einmal lesen wollen, werden Sie feststellen, dass mein Vorwurf an SPD und Grüne im Bezirk sich nicht auf die Schwimmhalle, sondern deren Handeln in anderen Übertragungen in dieser Legislaturperiode bezog. Die Schwimmhalle ist bereits 2003 im Zuge der Errichtung der Bäderbetriebe an den Lifo gegangen, wie auch die in Rede stehende Teilfläche. Der unveränderte Standpunkt des Stadtrates Dr. Nelken zu der Fläche ist aber, dass es sich um Flächen im Aussenbereich handelt, die nicht bebaubar sind. Da nun Vermessungen stattgefunden haben ist aber die Befürchtung durchaus berechtigt, dass hier von interessierter Seite eine Änderung der baurechtlichen Einordnung angestrebt wird, damit sie vermarktbar wird. Das ist das aktuelle Problem.

Zu Ihren anderen Fragen:
DIE LINKE betrachtet es als Chance, die größte innerstädtische Entwicklungsfläche des Bezirkes entlang der Granitzstraße zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf in einem transparenten Planungsprozess unter breiter Mitwirkung der Pankower Bürgerschaft zu entwickeln. Die privaten Interessen eines Investors sind dabei dem öffentlichen Interesse der Stadtentwicklung unterzuordnen.

Wir treten in diesem Prozess dafür ein, dass auf diesem Gelände eine Mischung aus Wohnen, Gewerbe und öffentlicher Infrastruktur geschaffen wird, die sich in die städtische Umgebung integriert und das Zusammenwachsen der Quartiere über das bisher trennend wirkende Areal fördert. Unerlässlich dafür ist eine angemessene Erschließung, die umliegende Wohngebiete und das Ortszentrum Heinersdorf nicht zusätzlich belastet und neue Verbindungen für den Fußgänger- und Fahrradverkehr zwischen dem Kissingenviertel und dem Gebiet an der Damerowstraße schafft.

Die zukünftige gewerbliche Nutzung muss zu einer wirtschaftlichen Stärkung des Pankower Zentrums führen, darf den Einzelhandel nicht gefährden und muss sich in die bezirkliche Zentren- und Handelsstruktur einfügen.

Und schließlich muss das Areal optimal an den ÖPNV angebunden werden. DIE LINKE fordert darum eine direkte Verbindung zum S-Bahnhof Heinersdorf und die Verlängerung der Straßenbahnlinie M2 über das Gelände zum Pankower Zentrum.

Wir engagieren uns seit zwei Jahrzehnten konsequent für die Erweiterung des Mauerparkes. Der gesamte Bereich des ehemaligen Bernauer Güterbahnhofes muss als Freifläche der Erholung und Freizeitgestaltung allen zur Verfügung stehen. Der vom Grundeigentümer mit Unterstützung des Bezirksamtes Mitte angestrebten massiven Bebauung von Teilen dieser Fläche mit Wohngebäuden und Gewerbebauten tritt DIE LINKE. Pankow entgegen. DIE LINKE unterstützt die Bürgerinitiativen, die sich gegen eine Bebauung und für eine Einbeziehung der gesamten ehemaligen Bahnfläche einsetzen. Profitinteressen müssen dem Interesse des Gemeinwesens an einer großen Mauerparkfläche nachgeordnet werden. Wir unterstützen die Initiative einer Bürgerstiftung zum Kauf von Teilflächen für den Mauerpark, ohne dass wir damit die öffentliche Hand aus ihrer Verantwortung entlassen wollen.
DIE LINKE. fordert den ungestörten Erhalt des Kinderbauerhofes und des Kletterfelsens sowie die Sanierung des Baudenkmals Gleimtunnel. Wir wollen den ganzen Mauerpark ganz!

Die Fläche an der Neumannstr. gehört zu Teilen der VR China und dem Bund. Bisher hat es niemand vermocht, hier etwas zu bewegen.

Ich habe in meinem Wahlantritt formuliert, dass ich in der nächsten Legislatur daran arbeiten will, hier etwas in Bewegung zu bringen. Wenn die Eigentümer diese Flächen vermarkten, wird darauf zu achten sein, an wen und für welchen Zweck diese Flächen veräußert werden. Bei jeder Bebauung muss darauf geachtet werden, dass ein größtmöglicher Teil als Grünfläche erhalten wird. Sollten die Flächen weiterhin brachliegen, sehe ich die Eigentümer in der Verantwortung, sich an umfeldverträglichen Zwischennutzungen zu beteiligen und werde in diesem Sinne tätig werden.

Die LINKE setzt sich für die schnellstmögliche Einführung einer landesgesetzlichen Regelung zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum ein. Damit soll insbesondere in der Innenstadt die Umnutzung von Wohnungen für gewerbliche Zwecke unterbunden und dem gewerblichen Ferienwohnungsbetrieb begegnet werden.

Derzeit findet in Größenordnungen die Umwandlung von Mietwohnungen in (meist gewerblich organisierte) Ferienwohnungen statt. Damit stehen sie den Wohnungssuchenden zum dauerhaften Wohnen nicht mehr zur Verfügung.

Indem DIE LINKE ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum fordert, setzt sie sich gegen die Verknappung des Mietwohnungsmarktes ein. Die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hätte, wenn sie einen angespannten Wohnungsmarkt nicht geleugnet hätte, schon längst ein Zweckentfremdungsverbot erlassen können. Es wurde wertvolle Zeit vergeudet. Der Bericht, der vom Abgeordnetenhaus bis zum 30.06. eingefordert wurde, liegt erst seit einigen Tagen vor. Darin wird angekündigt, eine erneute Untersuchung der Wohnungsmarktlage in Berlin und in einzelnen Stadtgebieten zu beauftragen, welche erst im Frühjahr 2012 vorliegen wird.

Für DIE LINKE ist das völlig inakzeptabel! Eine umfangreiche Untersuchung zum Wohnungsmarkt liegt bereits - auch kleinteilig - vor. Sie wurde im Zuge der neuen Kündigungsschutzklausel-Verordnung erstellt. DIE LINKE schätzt auch die Höhe des Leerstandes von Wohnungen anders ein als die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Viele leerstehende Wohnungen stehen Mietinteressenten gar nicht zur Verfügung, weil sie über längere Zeit umfangreich saniert und als Eigentumswohnungen angeboten werden oder aus spekulativen Gründen leerstehen.

Die rechtliche Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot liegt vor. Denn das Verbot muss sich gar nicht auf die gesamte Stadtfläche beziehen. Dort, wo der Leerstand unter 3% liegt, insbesondere in einigen Innenstadtbezirken wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg, könnte das Verbot der Zweckentfremdung sofort rechtssicher erlassen werden.