Sören Bartol

(...) Bei den Zuverdienstmöglichkeiten gilt es immer zu beachten, dass Anreize zur Erwerbstätigkeit und zu höheren Verdiensten bestehen bleiben. Statt einer Ausweitung von Zuverdienstgrenzen halte ich es grundsätzlich für sinnvoller, vorgelagerte soziale Sicherungssysteme wie den Kinderzuschlag und das Wohngeld weiter zu stärken und den Niedrigeinkommensbereich durch Mindestlöhne einzudämmen, damit Erwerbstätige von Vorneherein nicht in den Arbeitslosengeld 2-Bezug abrutschen. (...)

(...) auch für mich, wie für viele andere Parteimitglieder, war die Entscheidung vor vier Jahren, mit der CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten zu beschließen, eine schmerzhafte Entscheidung. Auch ich habe es als einen Widerspruch zu unserem erklärten Ziel gesehen. (...)

(...) Bildungspolitisch ist der Handlungsbedarf nach wie vor groß, noch immer entscheidet in Deutschland die Herkunft über Bildungserfolge. Um das zu ändern brauchen wir gebührenfreie Bildung - von der Kita bis zum Uniabschluss. Wir müssen mehr in Bildung investieren. (...)

(...) ja, die SPD wird sich für die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen und dafür in der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen. Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wie vom SPD-Bundesparteitag und der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, konnte in der Großen Koalition mit dem Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht umgesetzt werden. (...)

(...) Die Entscheidungen zur HRE sind gerade getragen davon, dass wir nicht bereit sind, als Bund Belastungen zu übernehmen ohne die Verfügungsberechtigung mit zu erwerben. Wir haben mit viel Geld die HRE an der Existenz erhalten, haben sie erworben (weitgehend) und werden sie so lange behalten (und aus ihr Gewinn ziehen), bis das investierte Geld zurück ist. (...)