Merlin Nadj-Torma
(...) die Rentenauszahlung wurde seinerzeit für Neurentner auf das Ende des Monats gelegt, die Rentenzahlung erfolgt also nachträglich. Wer allerdings vor April 2004 schon eine Rente erhalten hatte, bekommt diese auch am Ende des Monats allerdings im Voraus für den Folgemonat. (...)
(...) die gesetzliche Rentegesetzliche Rentenversicherungtört, sondern leidet unter gesellschaftlichen Entwicklungen: Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Gleichzeitig steigt die durchschnittliche Lebenserwartung und damit die Dauer der Rentenbezüge. (...)
Sehr geehrter Herr Rohwer,
(...) Der verabscheuungswürdige Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Aber auch in der sich zuspitzenden Situation muss gelten: Eine rein militärische Logik birgt die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrands in der gesamten Region. (...)
(...) wir Sozialdemokraten wollen die Bemessungsgrundlage für eine Gewerbesteuerpflicht verbreitern und zukünftig Selbständige und Freiberufler mit einbeziehen. Dadurch wollen wir die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer stärken. (...)
(...) in der Bürgerversicherung wird ein beihilfefähiger Tarif geschaffen. Den Bundesländern obliegt es zu prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. des Beihilferechts umsetzen. (...)