Merlin Nadj-Torma
(...) ich weiß auch nicht, warum beim Wahl-o-mat nicht die von Dir erwartete Partei herausgekommen ist. Unabhängig vom Ergebnis steht es Dir aber natürlich trotzdem frei, die SPD zu wählen. (...)
(...) unkonventionelles Fracking im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas und Erdöl wurde auf Initiative der SPD unbefristet verboten. Im Jahr 2021 überprüft der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik die Angemessenheit des Verbots. (...)
(...) Kürzlich hat die Internationale Atomenergie-Organisation nochmals bestätigt: Iran hält seine nukleartechnischen Verpflichtungen aus der Wiener Vereinbarung bislang ein. Ja, wir arbeiten am Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Daher müssen wir uns auch unter schwierigen Umständen – auch gerade jetzt angesichts der vielen aktuellen Konflikte und Krisen – für neues Vertrauen, für neue Initiativen und für neuen Mut bei der Abrüstung einsetzen. (...)
(...) wir wollen ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Außerdem wollen wir eine Nationale Nutztierstrategie einführen, um die Veränderungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung koordiniert zu steuern. (...)
(...) Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. In dem Paket enthalten ist aber auch – und das ist mir sehr wichtig - eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. (...)
(...) Schon innerhalb der Bundesregierung ist es uns gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, hundertprozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)
