Frage an Sönke Rix von Birgit F. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau F.,

unkonventionelles Fracking im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas und Erdöl wurde auf Initiative der SPD unbefristet verboten. Im Jahr 2021 überprüft der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik die Angemessenheit des Verbots. Wir wollen, dass das Verbot bleibt: Die hier bestehenden Risiken für Mensch und Umwelt sind größer als die wirtschaftlichen Chancen. Zudem wollen wir die Schutzstandards in der konventionellen Erdgasförderung überprüfen und beständig anpassen.
Was das Abkommen zwischen EU und Kanada angeht, ist es in intensiven Verhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung gelungen, zukunftsweisende Regeln für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, der öffentlichen Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsgerichtshof zu vereinbaren. Private Schiedsgerichte sind damit ausgeschlossen. Dies muss auch für alle künftigen Handelsabkommen der EU gelten. CETA muss als gemischtes Abkommen sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Im Zuge dieser parlamentarischen Kontrolle werden wir alle Aspekte –auch die Auswirkungen des Abkommens auf das Frackingverbot - einer sorgfältigen Prüfung unterziehen.
Wasserschutz ist uns ein wichtiges Anliegen – so haben wir in der gegenwärtigen Legislaturperiode beispielsweise das Erste Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes verabschiedet, um Wasser und Boden vor Überdüngung zu schützen. Derartige Eingriffe in das Eigentumsrecht behalten wir uns auch für die Zukunft vor, um Grundwasserressourcen ausreichend schützen zu können. Die neue Düngeverordnung wird dazu führen, dass in vielen Bereichen die Nitratbelastung im Grundwasser sinkt.
Damit die Belastungen unserer Böden durch Stickstoff- und Phosphorüberschüsse, unter denen viele Regionen Deutschlands unter anderem aufgrund von Massentierhaltung und Überdüngung leiden, deutlich werden und künftig verringert werden können, haben wir auf die Einführung der Stoffstrombilanzverordnung (=Hoftorbilanz) gedrungen und sie auf Bundesebene durchgesetzt. Das heißt, Landwirtschaftsbetriebe sind verpflichtet entsprechend der Verordnung jeweils jährlich eine Bilanz zu erstellen über die Nährstoffzufuhr einerseits (Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor, die dem Betrieb durch Futtermittel, Saatgut einschließlich Pflanzgut und Vermehrungsmaterial, landwirtschaftliche Nutztiere, Leguminosen sowie sonstige Stoffe zugeführt werden) und die Nährstoffabgabe andererseits (Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor, die der Betrieb durch pflanzliche und tierische Erzeugnisse, ggf. Wirtschaftsdünger, Futtermittel, Saatgut, einschließlich Pflanzgut und Vermehrungsmaterial, landwirtschaftliche Nutztiere sowie sonstige Stoffe abgibt). Ziel der Stoffstrombilanz ist es, Nährstoffflüsse in landwirtschaftlichen Betrieben transparent und überprüfbar abzubilden. Langfristig müssen wir jedoch, um sinnvolle Nährstoffkreisläufe zu gewährleisten, wieder zur Bindung der Tierhaltung an die Fläche zurückkehren, wobei beispielsweise ein Höchstbesatz pro Hektar Land festgelegt wird.

Beste Grüße
Sönke Rix