Frage an Sönke Rix von Karin B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau B.,

wir wollen ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Außerdem wollen wir eine Nationale Nutztierstrategie einführen, um die Veränderungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung koordiniert zu steuern. Großen Anpassungsbedarf sehen wir insbesondere bei den Themen Tierwohl, Verwertung der Ausscheidungen, im Baurecht und dem Erhalt einer flächendeckenden Schlachthofstruktur.

Wir wollen eine nationale und europäische Nutztierstrategie erarbeiten und ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. In allen von Ihnen genannten Themenbereichen gibt es großen Anpassungsbedarf. Dies umfasst für uns auch die Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Eingriffe an Tieren aus rein wirtschaftlichen Gründen, wie das Schnabelkürzen, das Kupieren von Schwänzen oder den Schenkelbrand bei Pferden, werden wir verbieten. Seit geraumer Zeit schon fordert die SPD die Praxis des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken zu beenden. Die jährlich millionenfache Tötung von männlichen Eintagsküken stellt eine unhaltbare Praxis dar, die mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar ist. Die Kastenstandhaltung ist ein Auslaufmodell und wird durch tierfreundlichere Verfahren ersetzt werden. Es ist bedauerlich, dass es zu dieser Einsicht erst eines Gerichtsurteils bedurfte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Übergangsfrist deutlich kürzer als 20 Jahre sein wird. Ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration scheitert bislang daran, dass es keine wirtschaftlich tragbare Lösung für die Betäubung der Tiere gibt, die auch den Verboten des Betäubungsmittelgesetzes entspricht (Missbrauch). Hier sind wir entweder auf technische Weiterentwicklungen oder die Bereitschaft der Verbraucher angewiesen, für Fleisch aus tierwohlgerechterer Haltung mehr zu zahlen.

Wir wollen eine Kennzeichnung der Haltungsbedingungen, auf deren Aussage auch Verlass ist. Umfragen belegen, dass ein Teil der Verbraucher bereit ist, mehr für Lebensmittel aus/von Tieren zu zahlen, wenn sie sich darauf verlassen können, dass die Kennzeichnung mit den tatsächlichen Haltungsbedingungen übereinstimmt. Bei den Kriterien nehmen wir uns das Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes zum Vorbild. Auch wollen wir die Kennzeichnung von Eiern nach Haltungsform auf verarbeitete Produkte ausweiten.

Beste Grüße

Sönke Rix