Sönke Rix

Sehr geehrter Herr Koops,

entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Frage vom 19.01. erst kürzlich beantwortet habe. Seit dem 5.6. finden sie diese auf

abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen

Sönke Rix

(...) Bei einer Kindergeld-Debatte geht es auch nicht darum, Frauen vorzuschreiben, wie viele Kinder geboren werden dürfen. (...)

(...) Zu Ihrer Nachfrage: Es wird vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine Infrastrukturabgabe in Deutschland geben. Danach wird es – wenn die Infrastrukturabgabe Bestand haben sollte – zwei europaweite Ausschreibungen geben. (...)

(...) Bei der Maut geht es nicht um Leben und Tod. Und da habe ich meinen bisherigen Antworten hier auf Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen. (...)

(...) Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben mir, ich hätte das Mautgesetz einfach ablehnen sollen und nur meinem Gewissen folgen. Die PKW-Maut, eine Straßenbenutzungsgebühr, gehört in meinem Wertekanon allerdings nicht zu den wichtigen Gewissensentscheidungen. (...)

(...) Sie können sich sicher sehr gut vorstellen, wie schwer es Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU gefallen sein mag, unseren Projekten zuzustimmen. Vorbestimmt durch den Koalitionsvertrag, habe ich der Maut widerwillig zugestimmt. Aber in Erinnerung daran, dass wir kürzlich den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63, den Doppelpass und die Frauenquote mit den Stimmen aus CDU/CSU eingeführt haben, verlangt der faire Umgang mit Vereinbarungen bzw. (...)