Frage an Sönke Rix von Hans B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rix,
mit dem Abstand der Ostertage muss ich leider erkennen, dass die Verbitterung über ein sehr wehrloses Parlament gegenüber eines Masterplanes für die Einführung einer weiteren Abgabe, an deren Erhebung dann aber privaten Unternehmen verdienen werden, mich zu einem unangemessenen Tonfall in meiner Anfrage vom 27.03.2015 verleitet hat. Ich möchte mich deshalb auf diesem Weg dafür entschuldigen.
Leider ist die Begründung Ihres Abstimmverhaltens so wenig mit der Sache verbunden, dass mich dies sehr zweifeln lässt. Es kann mir als Wähler nicht reichen, wenn eine mir wählbar erscheinende Partei in einer Wahlperiode nicht an der Sache entscheidet, sondern durch Absprachen in den ersten Nächten nach der Wahl auf ein Abstimmungsverhalten verpflichtet wird. Da wird ein zu hoher Preis für das Mitregieren bezahlt, da geht Glaubwürdigkeit dramatisch verloren.
Aber zurück zur Maut. Wie können Sie als Abgeordneter kontrollieren, ob es, nachdem eine Woche vor dem Kabinettsbeschluss für die PKW Maut der Vertrag für die Erfassung der LKW Maut ohne ein Ausschreibungsverfahren verlängert wurde und damit die gesamte Infrastruktur dauerhaft nicht in die öffentliche Hand übergeht, für die Errichtung der Infrastruktur für die PKW Maut ein europaweites Ausschreibungsverfahren ohne eine Bevorzugung der Betreiber für die LKW Maut geben wird?
Mit freundlichem Gruß
Hans Bornschein
Sehr geehrter Herr Bornschein,
schade, dass Ihnen meine Begründung für die Zustimmung zur Maut nicht reicht. Es hilft aber nicht: Koalitionen funktionieren nur, wenn man sich auf Kompromisse verständigt. Wer das grundsätzlich in Abrede stellt, zeigt ein wenig ausgeprägtes Verständnis für parlamentarische Prozesse. Wie sonst stellen Sie sich die Bildung einer stabilen Regierung bei nicht eindeutigen Mehrheiten und fehlenden Alternativen vor? Oder sind Sie der Meinung, das Thema PKW-Maut sei so bedeutend, dass es gerechtfertigt wäre, deswegen die Regierungskoalition zu verlassen und Neuwahlen herbeizuführen?
Zu Ihrer Nachfrage: Es wird vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine Infrastrukturabgabe in Deutschland geben. Danach wird es – wenn die Infrastrukturabgabe Bestand haben sollte – zwei europaweite Ausschreibungen geben. Eine für die Struktur im Kraftfahrt-Bundesamt und eine für die Erfassung der PKW. Meine FachkollegInnen gehen davon aus, dass die LKW-Maut-Erfasser höchstwahrscheinlich nicht zum Zuge kommen, weil ihre Hardware für die Infrastrukturabgabeerfassung nicht taugt. Darauf, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht, werden meine FachkollegInnen in den dafür zuständigen Ausschüssen achten.
Wenn Sie Werbung für die SPD machen und die nächste Bundestagswahl für die SPD besser ausgeht, könnte vielleicht auch ein/e sozialdemokratische/r Verkehrsminister/in in einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung vernünftige Verkehrspolitik machen.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix, MdB
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