Sönke Rix

(...) die gesetzliche Rentegesetzliche Rentenversicherungtört, sondern leidet unter gesellschaftlichen Entwicklungen: Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Gleichzeitig steigt die durchschnittliche Lebenserwartung und damit die Dauer der Rentenbezüge. (...)

Sehr geehrter Herr Rohwer,

(...) Die von uns geplante Solidarrente liegt genau an dieser Grenze und soll dann gezahlt werden, wenn Menschen z.B. aufgrund langer Arbeitslosigkeit nur eine Minirente erreichen konnten. Die Solidarrente soll diese Minirente dann oberhalb des Sozialhilfeniveaus aufbessern und über dem Hartz-IV-Niveau liegen. (...)

(...) Der verabscheuungswürdige Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Aber auch in der sich zuspitzenden Situation muss gelten: Eine rein militärische Logik birgt die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrands in der gesamten Region. (...)

(...) wir Sozialdemokraten wollen die Bemessungsgrundlage für eine Gewerbesteuerpflicht verbreitern und zukünftig Selbständige und Freiberufler mit einbeziehen. Dadurch wollen wir die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer stärken. (...)

Sehr geehrter Herr Revermann,