(...) Zu Ihrer Nachfrage: Es wird vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine Infrastrukturabgabe in Deutschland geben. Danach wird es – wenn die Infrastrukturabgabe Bestand haben sollte – zwei europaweite Ausschreibungen geben. (...)
(...) Bei der Maut geht es nicht um Leben und Tod. Und da habe ich meinen bisherigen Antworten hier auf Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben mir, ich hätte das Mautgesetz einfach ablehnen sollen und nur meinem Gewissen folgen. Die PKW-Maut, eine Straßenbenutzungsgebühr, gehört in meinem Wertekanon allerdings nicht zu den wichtigen Gewissensentscheidungen. (...)
(...) Sie können sich sicher sehr gut vorstellen, wie schwer es Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU gefallen sein mag, unseren Projekten zuzustimmen. Vorbestimmt durch den Koalitionsvertrag, habe ich der Maut widerwillig zugestimmt. Aber in Erinnerung daran, dass wir kürzlich den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63, den Doppelpass und die Frauenquote mit den Stimmen aus CDU/CSU eingeführt haben, verlangt der faire Umgang mit Vereinbarungen bzw. (...)
(...) Richtig ist: Sowohl die Industrie als auch die privaten Stromkunden werden an den Kosten für den Umbau unserer Energieversorgung beteiligt. (...) 96 Prozent) wird auch im Jahr 2015 die EEG-Umlage in voller Höhe zahlen. (...)
(...) Als Mitglied des Konvents hat sich meine Position nicht verändert. Ich stehe zum Konventbeschluss und bin insbesondere nach wie vor gegen das Schiedsgerichtswesen. Eine Veränderung der Beschlusslage kann nur durch den Konvent selbst oder einen Parteitag erfolgen. (...)