Frage an Ska Keller von Lester C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Alvarez,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Diese Frage ist insofern sehr aktuell, da an diesem Freitag, dem 11. Dezember 2020 (15.00-17.00 Uhr) Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas (DCAM) eine Anhörung zum Stand der Umsetzung des Abkommens über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba abhalten werden. Diese DCAM-Anhörung wird auf der offiziellen Website des EP per Webstream übertragen: https://www.europarl.europa.eu/delegations/de/dcam/activities/calendar

Wie Sie eventuell bereits wissen, hat das Mitglied unserer Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament Tilly Metz den Vorsitz der DCAM und wir drängen regelmäßig darauf, dieses Thema besonders zu behandeln.

Als Grüne/EFA im Europäischen Parlament unterstützen wir nachdrücklich die Umsetzung des Abkommens über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (PDCA). Die PDCA besteht aus drei Hauptkapiteln: politischer Dialog, Zusammenarbeit und sektoraler politischer Dialog sowie Handel und Handelszusammenarbeit. In der PDCA stehen die Menschenrechte im Mittelpunkt sowohl des Kapitels über den politischen Dialog als auch der Zusammenarbeit, und wir bekräftigen immer wieder, dass die kubanische Regierung ihre Menschenrechtspolitik an den internationalen Standards ausrichten muss, die in den Chartas, Erklärungen und internationalen Instrumenten definiert sind, denen Kuba unterliegt, da sie ein Unterzeichner sind. Unter anderem indem es unabhängigen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Menschenrechtsverteidigern und alternativen Gewerkschaften erlaubt, ihre legitimen Aktivitäten ungehindert auszuführen.

Wir fordern die kubanische Regierung gleichermaßen auf, internationalen unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern den ungehinderten Zugang zu Kuba zu ermöglichen und die UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf Freiheit der friedlichen Versammlung, der Meinungsäußerung und der Situation des Menschen einzuladen Rechtsverteidiger und erinnern immer wieder daran, dass die kubanische Regierung eine nationale Menschenrechtsinstitution gemäß den Pariser Grundsätzen einrichten muss, um das Recht auf ein faires Verfahren zu stärken, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, Zugang haben an einen unabhängigen Anwalt.

Unsere neuesten Resolutionen der Gruppe zur Menschenrechtssituation in Kuba finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2018-0541_EN.html und
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0210_EN.html

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament heben auch weiterhin die schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der anhaltenden Sanktionen gegen Kuba und die Bedeutung der Einbeziehung der US-Sanktionen in den Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Diplomatie hervor, um eine Einigung auf internationaler Ebene zu erzielen. Dies soll sicherstellen, dass Güter und Dienstleistungen, die für das Funktionieren von Gesellschaften und Volkswirtschaften notwendig sind, unabhängig von politischen Maßnahmen bleiben.

Mit besten Grüßen

Ihre Ska Keller