Frage an Ska Keller von Peter K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehen möchte.

1. Wie stehen Sie zu der Frage der Bodennitratverringerung zum Schutz und Erhalt trinkbaren Grundwassers?

Die industrielle Landwirtschaft ist Hauptverursacherin des viel zu hohen Nitratgehalts in den deutschen Gewässern. Der hohe Bodennitratgehalt in Deutschland ist ein Skandal, den auch die Europäische Union verurteilt. Es ist zwingend notwendig, dass unser Wasser und unsere Böden geschützt werden. Die EU hat mit der Nitratrichtlinie bereits erste Schritte unternommen - die hier geforderten Maßnahmen müssen von der deutschen Regierung aber auch konsequent umgesetzt werden. Zusätzlich gilt es, die Kompetenzen der EU in diesem Bereich zu stärken, unter anderem durch eine Verschärfung der Wasserrahmen- und der Trinkwasser-Richtlinie.

Als Grüne setze ich mich darüber hinaus ganz grundsätzlich für einen Umbau der Landwirtschaft und für bessere Tierhaltung und mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft - weg von Massentierhaltung und Überdüngung - ein.

2. Wie stehen Sie zur Frage eines einheitlichen Europa mit Mehrheitsentscheidungen statt des europäischen Rates und Europarates als Entscheider?

Wir wollen für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen heute noch per Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen einführen. Das betrifft hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Steuerpolitik. Damit stärken wir Europas Handlungsfähigkeit und verhindern, dass einzelne Mitgliedsländer grundlegende Entscheidungen blockieren können.

3. Wie stehen Sie zur Frage massiver europäischer Investitionen in Grüne Energien und Technologien an den in Europa am besten geeigneten Standorten, auch zu Lasten des Landwirtschaftshaushaltes der EU, statt jeweils nationalegoistischem Schutz eigener Pfründe?

Wir wollen massiv in Europas Zukunft investieren, vor allem in Klimaschutz, erneuerbare Energien, alternative Verkehrskonzepte und die ökologische Landwirtschaft. Wir Grüne denken Klimaschutz, Gerechtigkeit und Freiheit in Europa zusammen. Sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen mit der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft verbunden werden. Unser Konzept des Green New Deal wollen wir dafür weiterentwickeln, mit einem eigenen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert. Neue Investitionen zum Beispiel in Klimaschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Bildung schaffen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektive für viele Menschen in Europa. Klimaschutz, der Ausbau erneuerbarer Energien, innere wie äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung zu nachhaltigen Zukunftstechnologien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, soziale Absicherung – dies sind europäische Gemeingüter, in die wir auch europäisch investieren wollen. Heute wird das Geld der EU oftmals falsch ausgegeben. So bildet im jetzigen EU-Haushalt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU den zweitgrößten Posten. Diese wird aber der Anforderung, eine nachhaltige, klimaschonende und für die Bäuer*innen auskömmliche Landwirtschaft und damit lebenswerte ländliche Regionen zu fördern, nicht gerecht, weil sie die Industrialisierung der Landwirtschaft und damit die Überproduktion besser vergütet. Die Agrargelder sollen konsequent nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ auf Klimaanpassung, Umweltschutz und Tierwohl umgestellt werden.

Mit besten Grüßen aus Brüssel
Ihre Ska Keller