Frage an Sirko Schulz von Katharina S. bezüglich Recht

Hallo Frau Specht,

die Politiker neigen bei terroristischen Gefahren und tatsächlichen Unglücken dazu, fertige Lösungen aus der Schublade zu holen, von denen sie seit Jahren träumen, die sie bislang jedoch glücklicherweise nicht umsetzen konnten.

Ich lehne diese Vorschläge beinahe in Gänze ab, weil sie nicht nur unnötig sind, sondern die Freiheit in unserem Rechtsstaat nach meiner Einschätzung über Gebühr einschränken.
Dass sie unnötig sind, zeigt sich an der Tatsache, dass eine Vielzahl von Anschlägen in der Vergangenheit verhindert werden konnte. Der Verfassungsschutz beobachtet und infiltriert terroristische Gruppierungen bis an den Rand des Vertretbaren. All das auf der Basis der momentanen Rechtslage. Das funktioniert offenbar?! Der Illusion vollkommener Sicherheit braucht man sich nicht hinzugeben. Es wäre eine totalitäre Unfreiheit. Die Einschränkung zeigt sich in flächendeckender Videoüberwachung, der Anfertigung von Bewegungsprofilen aus (bal auch PkW?)Maut-Daten, dem Abhören von Telefonen, der Überwachung des E-Mail-Verkehrs. Das beliebte Argument, wer nichts zu verbergen habe, könne auch nichts dagegen haben, offenbart eine andere Staatsauffassung als ich sie vertrete. Nicht der Bürger muss sich gegenüber dem Staat rechtfertigen, was er tut und was er lässt, sondern umgekehrt muss von staatlicher Seite sehr genau begründet werden, warum eine Maßnahme ergriffen wird.

Die reflexartig vorgetragenen Vorschläge zur Erhöhung der inneren Sicherheit bergen eine Gefahr: Sie sind ein Fass ohne Boden. Eine weitere Einschränkung der Freiheit könnte die Sicherheit weiter erhöhen, passiert dann dennoch etwas, wird draufgesattelt usw. Vor allem die CDU spielt hier mit den Ängsten der Menschen.

Ich trete immer und an jeder Stelle für die Wahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte ein. Auch wenn dies nach Terroranschlägen pietätlos scheinen mag. Gerade dann ist es wichtig, denn die Bürgerrechte sind keine Schönwetterveranstaltung, die man rausholt, wenn es genehm ist.

Mit besten Grüßen
Sirko Schulz