Frage an Sirko Schulz von Thomas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Losse,

die NPD mobilisiert gerade in Lichtenberg auch in diesem Wahlkampf wieder massiv und wirbt bei den Perspektivlosen und Gefrusteten um Proteststimmen.

Der relative Erfolg ärgert mich persönlich besonders, da diese Partei keine Lösungen anbietet, sondern wie alle Parteien an beiden politischen Rändern von den Problemen lebt, da sie sonst wiederum nicht gewählt würde. Die Politik von Senat und Bundesregierung spielt auch der NPD damit in die Hände.

Man kann jetzt den Untergang des Abendlandes heraufbeschwören, wenn marodierende Massen von 200 Fehlgeleiteten auf Demonstrationen einer menschenverachtenden Ideologie huldigen. Rechtsextremismus ist ein Problem, aber es rüttelt in den momentanen Ausmaßen nicht an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Der reflexartige Aufschrei der Linkspartei ist nur Selbstvergewisserung, dass man noch lebt und wichtig ist. Das Anhänger der Linkspartei meist gar nicht so furchtbar tolerant sind zeigt wiederum, dass sich die politischen Ränder ganz außen schon wieder berühren.

Wir haben in Deutschland immer dann ein Problem mit extremistischen Parteien, wenn wir wirtschaftlich in der Patsche sitzen. Im Umkehrschluss heißt das für mich, dass wir genau dort ansetzen müssen: Wenn im persönlichen Umfeld wenig Arbeitslosigkeit herrscht, bin ich weniger empfänglich für Chaoten, die mir erklären, dass die Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen. Darüber hinaus ist es ein Bildungsproblem. Wenn Gesamtzusammenhänge unklar sind, ist man empfänglicher für einfache Lösungen extremistischer Parteien.

Die Gefahr für den Bezirk Lichtenberg besteht im Zusammenhang mit dem eventuellen Einzug der NPD in die BVV in einer erneuten Stigmatisierung. Dabei ist Lichtenberg wie ich es kenne weltoffen, tolerant und vielseitig. Medial spannender sind natürlich andere Nachrichten. Deshalb müssen die demokratischen Parteien interessante und attraktive Angebote an den Wähler machen, die eine echte Alternative zu dem rot-roten Gewurschtel darstellen. Für die FDP kann ich das guten Gewissens behaupten, dass wir das tun.

Mit besten Grüßen
Sirko Schulz