Frage an Sirko Schulz von Peggy P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Nach der UN-Resolution herrscht seit Montag Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel. Gleichzeitig fordert diese jedoch den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe vor Ort, so dass derzeit auch über den Einsatz deutscher Soldaten diskutiert wird. Sehr geehrter Herr Schulz, teilen Sie die Auffassung Ihres Fraktionschefs über eine ausschließliche Ablehnung des deutschen Einsatzes und sehen Sie andere Möglichkeiten für Deutschland sich am Friedensprozess zu beteiligen?
Sehr geehrte Frau Prötzig,
in der grundsätzlichen Frage eines Bundeswehreinsatzes im israelisch-libanesischen Grenzgebiet bin ich anderer Meinung als Guido Westerwelle. Gerade die besondere Verantwortung gegenüber Israel verpflichtet Deutschland, an der Befriedung des Nahen Ostens mitzuwirken. In welcher Form dies auch militärisch möglich sein kann, müsste in Abstimmung mit den anderen Truppenstellern entschieden werden. Erschreckend finde ich aber, mit welcher Leichtigkeit deutsche Politiker in den letzten Jahren Auslandseinsätze beschlossen haben. Das hohe Ansehen deutscher Soldaten im Ausland scheint durch den forcierten Einsatz dabei der Steigerung des eigenen Prestige und diplomatischen Gewichtes deutscher Außenpolitik dienen zu sollen. Das finde ich eine überaus bedenkliche Entwicklung. Man hat das Gefühl, die Zahl der Einsparungsprogramme für die Bundeswehr korreliert mit der Zahl der Auslandseinsätze.
Daher sehe ich die Grenze der Belastbarkeit der Bundeswehr erreicht. Es ist nicht nur die absolute Zahl der Soldaten im Einsatz, die mit solchen Unternehmungen im Kongo, Afghanistan und möglicherweise Libanon befasst ist, sondern jeweils zusätzlich drei, die im Ministerium, in der Logistik, Verpflegung, medizinischen Versorgung usw. gebunden sind.
Deshalb sehe ich momentan keine Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr für die künftige UN-Schutztruppe.
Mit besten Grüßen
Sirko Schulz
Weitere Fragen an Sirko Schulz
Sehr geehrte Frau Michaelis,
die Einrichtung von Fixerstuben ist eine mögliche Lösung, aus meiner Sicht auch eine sehr praktikable, wenn sie auch eher an den Symptomen ansetzt, statt die Ursachen des Problems zu bekämpfen.
Sehr geehrte Frau Böttcher-Ilal,
Hallo Frau Specht,
Sehr geehrte Frau Lehmann,
die Lichtenberger FDP hat das Projekt Bürgerhaushalt von Beginn an massiv unterstützt und wohlwollend begleitet. Gleichwohl sind wir zu einer kritischen Reflexion in der Lage.