Frage an Sirko Schulz von Mario L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Linnek,

die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht nur wirtschafts- und finanzpolitischer Unsinn, sondern glatter Wählerbetrug.

Die SPD plakatierte vor der Wahl ihren Unmut über die 2%-Merkelsteuer, um nach der Wahl auf die Erhöhung um 3% zu drängen. Eine eigentümliche Kompromissfindung.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist in der momentanen wirtschaftlichen Situation geeignet, den einsetzenden Aufschwung abzuwürgen. Das sagen alle Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie ist darüber hinaus vermeidbar. Nicht nur, dass durch die anspringende Konjunktur die Steuereinnahmen in die Höhe geschnellt sind und die ursprünglichen Erwartungen übertreffen. Es gibt auch jede Menge Potenzial, Ausgaben einzusparen und die Erhöhung insgesamt obsolet zu machen.

Dazu zählen vor allem Subventionen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen. Am ärgerlichsten finde ich persönlich immer noch die Steinkohlesubventionen. Ein unsauberer Energieträger wird aus ideologischen Gründen in Milliardenhöhe bezuschusst.

Auch der vielfach angestellte europäische Vergleich ist an dieser Stelle fehl am Platze: Wer wie die Skandinavier, sein Gesundheitssystem über die Mehrwertsteuer finanziert, hat natürlich einen höheren Prozentsatz, in Deutschland zahlen die Bürger diesen Betrag jedoch noch einmal doppelt und dreifach mit den Krankenversicherungsbeiträgen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist symptomatisch für die Feigheit der Politik, bestimmte Ausgabenposten zu kürzen oder zu streichen. Dabei ist keine politische Kraft frei von Schuld, aber allein von der Staatsauffassung her, beschränkt sich mit dem liberalen Rechtsstaat der Umfang der Staatstätigkeit und damit auch der Ausgaben praktisch selbst.

Mit besten Grüßen
Sirko Schulz