Liebe Sinem, Sie sagten sie fänden die "Lieferung von Kriegswaffen nach Israel zum jetzigen Zeit nicht richtig " - hat Israel kein Recht seine Existenz gegen islamistischen Terror zu verteidigen?
Liebe Frau P.,
Sie beziehen sich auf eine Antwort, die ich hier bei Abgeordnetenwatch gegeben habe. Nach dem von Ihnen zitierten Satz geht meine sehr ausführliche Antwort weiter mit:
"Zunächst gilt für jeden Staat das Selbstverteidigungsrecht. Israel darf sich gegen die Bedrohung der terroristischen Hamas und anderer Akteure in der Region, die das Land weiterhin jeden Tag angreifen, zur Wehr setzen und seine Geiseln befreien. Dabei verlangt das Völkerrecht aber – wie bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung – den größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung und die vollständige Achtung des humanitären Völkerrechts."
Zur Vertiefung empfehle ich, meine Antwort auf die ursprüngliche Frage nach Waffenlieferungen komplett zu lesen.
Beste Grüße
Sinem Tasan-Funke
Weitere Fragen an Sinem Taşan-Funke
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir wirtschaftliches Wachstum und einen stärkeren sozialen Ausgleich zusammen erreichen können
Trotz intensiver Recherche würde ich mir nicht zutrauen, die Feinheiten des von Ihnen angesprochenen Gesetzes bewerten zu wollen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es notwendig ist, regulierend in den Mietmarkt einzugreifen, um in angespannten Lagen für einen Stopp der Mieterhöhungen zu sorgen.
Wladimir Putin zeigt leider jeden Tag aufs Neue, das er keinerlei Interesse an einer Friedensordnung in Europa hat, wie wir sie vor ein paar Jahren noch kannten. Daher ist es unsere Aufgabe, die Sicherheit in Europa vor Russland zu organisieren.
Ich persönlich finde die Lieferung von Kriegswaffen nach Israel zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig