Mietpreisbindung in Berlin - Setzen Sie die mietpreisbindung für Wohnen und Gewerbe durch? Setzen Sie sozialbindung in den Wohnungsbaugesellschaft und Genossenschaften durch?

Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich setze mich mit aller Kraft für die unbefristete Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus ein. Die Bundesregierung hat hierzu einen Vorschlag beschlossen, der leider an der Blockade der CDU gescheitert ist. Ebenfalls muss eine Ausweitung auf Immobilien vorgenommen werden, die bis 2019 bezogen wurden, und die Umgehungsmöglichkeiten durch möbliertes Wohnen und befristete Mietverträge müssen ausgeschlossen werden.

Gleichzeitig fordert die SPD in ihrem Regierungsprogramm den Bundesländern die Möglichkeit einzuräumen, in angespannten Gegenden einen regionalen Mietenstopp festzulegen. Diese Forderung habe ich selbst noch auf dem SPD-Bundesparteitag durchgesetzt, denn wir brauchen in Berlin unbedingt einen Stopp bei den Mieterhöhungen. Um den Wohnungsbau durch Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften anzukurbeln, unterstütze ich die Idee eines Deutschlandfonds, der das dafür notwendige Eigenkapital zur Verfügung stellt. Ich freue mich auch, dass meine Partei in ihrem Wahlprogramm verankert hat, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau gestärkt und verstetigt werden sollen.

Ich unterstütze ausdrücklich eine sozial gerechte Wohnungspolitik, bei der bezahlbares Wohnen als Menschenrecht verstanden wird. Der Ansatz "Housing First" ist dabei ein zentrales Element, um Wohnungslosigkeit effektiv zu bekämpfen. Ziel muss es sein, die Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden - ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel. Der "Housing First"-Ansatz bedeutet für mich und die SPD ganz konkret: Erst eine Wohnung, dann Unterstützung. Menschen ohne Obdach erhalten direkt eine Wohnung, ohne Vorbedingungen wie Therapie oder Abstinenz erfüllen zu müssen. Dieser Ansatz hat sich international als sehr erfolgreich erwiesen. Dabei möchte ich mich für sichere und würdevolle Unterkunft für alle Menschen einsetzen sowie die individuelle Betreuung und Unterstützung nach Wohnungserhalt stärken. Für mich ist Wohnen ein Grundrecht, keine Ware!

Beste Grüße

Sinem Tasan-Funke