Frage an Simone Tolle von Janena V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Tolle
Ich habe eine Frage bzgl. der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es zwar möglich sich in Deutschland zu verpartnern, jedoch ist diese Verpartnerung keinesfalls mit einer Heirat zu vergleichen, was gewisse Rechte und Pflichten betrifft. Eine Verpartnerung beinhaltet bis heute mehr Pflichten als Rechte. Hinzu kommt, dass es in Bayern bis heute nicht möglich ist, die Verpartnerung in einem Standesamt zu vollziehen. Hierzu muss man sich zum Notar bewegen. Von Gleichstellung kann also eigentlich nicht die Rede sein.
Wie stehen Sie zur gleichgeschlechtlichen Ehe? Sehen Sie eine Möglichkeit, dass sich die Gesetzgebung in Hinblick auf die Gleichstellung in baldiger Zukunft weiterentwickelt?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Lieben Gruß
Janena Vogel
Sehr geehrte Frau Vogel,
ich stehe für vollkommene Gleichstellung aller Lebensformen, die sich einen rechtlichen Rahmen geben wollen. Da es sich hier um Bundesrecht handelt, liegen die wesentlichen Stellschrauben auf diesem Gebiet beim Bund und hier haben sich die Grünen sicherlich Verdienste erworben. Dafür streiten meine KollegInnen im Bundestag auch weiterhin.
Dass Gleichstellung vor allem in Bayern eine Daueraufgabe ist, hat sich sicherlich herumgesprochen. Vor Ort habe ich aber gemeinsam mit anderen z.B. dafür gekämpft, dass in Würzburg der Trausaal für schwullesbische Verpartnerungen geöffnet wird. Das ist mit einem neuen Stadtrat nun endlich auch geglückt. Es gilt aber, weiter zu arbeiten. Solange ein CSU-Kollege im Ausschuss noch sagen kann, dass er einen CSD "unappetitlich" findet, gibt es noch viel zu tun: So klagt die Staatsregierung gegen das Stiefkinderadoptionsrecht. Es fehlen Regelungen im Beamtenrecht oder ein Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz. So gilt es sicherlich in den nächsten 5 Jahren diese Defizite aufzuarbeiten und auf Bundesebene für echte Gleichstellung weiterzukämpfen. Das werde ich tun.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Simone Tolle, MdL
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