Frage an Simone Tolle von Tina R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tolle,
als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
T. Reindl
Sehr geehrte Frau Reindl,
wie ich im Falle von Nebeneinkünften abstimmen würde, hinge davon ab, wie der Gesetzentwurf aussieht. Hier ist z.B. die Frage interessant, welche "Einkünfte" Sie meinen. Hier wäre z.B. die Definition aus dem Steuerrecht interessant. Tendenziell habe ich nichts dagegen, meine Einkünfte offenzulegen, wenn davon nicht die Privatsphäre Dritter betroffen ist (z.B. wenn ich mit meiner Tochter gemeinsam ein Haus hätte und die Mieteinkünfte offenlegen müsste, wären sowohl meine Tochter und die Mieter betroffen). Ich würde das aber dann auch ausdehnen wollen auf ALLE, also auch auf Kreisräte, Gemeinderäte etc.. Bei uns im Kreistag sind z.B. Ärzte, die als Belegärzte an unserem Klinikum sind oder ein Busunternehmer, der unsere Schulkinder fährt. Im Übrigen müssten eigentlich alle BürgerInnen ihre Steuererklärung offenlegen, damit wir immer ausschließen könnten ob sie - in welchem Job auch immer - Entscheidungen treffen, die durch Nebeneinkünfte beeinflusst werden.
Beste Grüße
Simone Tolle
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