Frage an Simone Szurmant von Hadmut D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Szurmant,

ich bin als Bürger sehr dagegen, daß die Parteien auf diesem Umweg die Finger in der Besetzung solcher Stellen drin haben und sich an der Ämterpatronage beteiligen. Außerdem halte ich Ihren Vortrag zur Demokratie für groben Unsinn:

1. Studierende können gar nicht demokratisch wählen. Das kann nur der Souverän selbst, das ganze Volk (Art. 20 II GG).

2. Der Senat ist kein demokratisches Wahlgremium, denn er besteht nicht ausschließlich aus gewählten Personen, sondern überwiegend aus Berufsbeamten kraft Amtes (=Exekutive).

3. Der Rektor kann und darf nicht demokratisch gewählt werden. Das ist nur bei politischen Ämtern nach Art. 28 GG, aber nicht bei den Amtern nach Art. 33 GG möglich. Für die gilt nämlich ausschließlich das Leistungsprinzip.

4. Das Grundgesetz will es so und das ist demokratisch legitimiert. Indem Sie davon abweichen, machen Sie nicht Demokratie, sondern sie verletzen sie.

Finden Sie nicht, daß man wenigstens die nötigsten Grundkenntnisse in Demokratie haben sollte, bevor man Volksvertreter werden will? Vielleicht sind Fachschaftssitzungen und Grillabende ja doch nicht die geeignete Quelle für die politische Bildung als Abgeordneter? Ist das etwa das Niveau der FDP? Grillabende?

Ich halte es für politisch und demokratisch höchst verwerflich, wenn die FDP hier auf Studentenvertreter macht und so die Finger in der Rektorwahl drin hat. Das geht sie nämlich überhaupt nichts an. Ämterpatronage ist ein Korruptionstatbestand, sie gehört zur Untreue. Und wer das macht, eignet sich nicht zum Volksvertreter.

Mit freundlichen Grüßen
Hadmut Danisch