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Simone Szurmant
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Frage von Rüdiger S. •

Frage an Simone Szurmant von Rüdiger S. bezüglich Innere Sicherheit

Die Besoldung der Polizistinnen und Polizisten wurde in der Vergangenheit deutlich nach unter gesenkt. Nun liegt ein weiteres „Reformpapier“ auf dem Tisch, welches auch unter der Bezeichnung „Eckpunktepapier“ bekannt ist. Damit sollen angeblich die Leistungselemente der Beamtenbesoldung gestärkt werden, tatsächlich wird nicht nur die Besoldung, sondern auch die Altersversorgung drastisch gesenkt. Soll dies ihrer Meinung nach so umgesetzt werden ? Wie will man Leistung bei der Polizei messen ?

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Antwort von
FDP

Guten Tag Herr Seidenspinner,

Das Eckpunktepapier ist eine gute Grundlage, auf der die Strukturen des öffentlichen Dienstrechts reformiert werden können. Das Papier ist meines Wissens nach zusammen mit der GdP und anderen Verbänden zusammen mit der Politik entwickelt worden und enthält einige sehr gute Ansätze.
Auch bei der Polizei kann Leistung oder Nichtleistung festgestellt werden. Leistung definiert sich nämlich nicht zwangsläufig an einem "Output" wie in der Industrie, sondern vor allem im Zusammnspiel mit den Kollegen. Gerade im Polizeidienst ist es doch wichtig, dass sich Kollegen aufeinander verlassen können. Nicht- oder Mangelleistung hat ganz andere Auswirkungen als in anderen Berufen.

Mit freundlichen Grüssen,
Simone Szurmant