Frage an Simone Szurmant von Sebastian R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Fr. Szurmant,
sie verfolgen das Ziel einer niedrigeren Staatsquote, d.h. Abgaben und Steuern sollen ihrer Meinung nach gesenkt werden. Vor allem mit Steuersenkungen machen sie nun Wahlkampf, diese würden dann helfen, die deutsche Konjunktur wieder anzukurbeln. Diese Entwicklung wird aber von vielen Ökonomen angezweifelt, deshalb meine Fragen:
1) Auf welche wissenschaftlichen Gutachten stützen sie ihre Annahme, dass die Einnahmen des Staates in Reaktion auf die Stuersenkungen konstant bleiben oder gar steigen?
2) Wie erklären sie sich in diesem Zusammenhang die fallenden Staatseinnahmen nach der Steuersenkungspolitik der letzten Jahre?
3) Warum ist eine hohe Staatsquote per se schlecht? Wie können sie sich dann die schwedische Entwicklung erklären?
Es würde mich sehr freuen, bald von ihnen zu hören und bedanke mich schon einmal für die Antwort.
Sehr geehrter Herr Renner,
Ad1) Das Steuermodell der FDP ist nicht darauf ausgelegt, dass der Staat durch die Reform insgesamt mehr Steuern einnimmt. Vielmehr werden die Bürger um 15 bis 20 Milliarden Euro entlastet. Der Trick besteht darin, dass wir einerseits die kleinen Einkommen entlasten wollen, andererseits die tatsächliche Steuerquote durch Streichung vieler Steuerschlupflöcher für höhere Einkommen steigern. Insgesamt aber wird die Steuerquote für höhere Einkommen auf 35% gesenkt.
Ich möchte Sie auf einen Artikel im Online-Magazin Ka-News verweisen, in dem ich ausführlich Stellung zum FDP-Steuermodell genommen habe: http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=pbd2005823-202D
Ad2) s.o.
Ad3) Eine steigende Staatsquote ist ein Zeichen für eine Ausweitung der Aufgaben des Staates. Um diese zu finanzieren, müssen mehr Steuern bzw. Lohnnebenkosten erhoben werden. Das hemmt das Wirtschaftswachstum und ist kontraproduktiv für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Zu Ihrem Beispiel Schweden: in Schweden gab es in den letzten Jahren es zahlreiche Liberalisierungs- und Deregulierungsmassnahmen. Löhne in Schweden liegen immer noch weit hinter denen der USA, Japan und Deutschland. Strompreise sind nur halb so hoch wie in Deutschland, die starke Staatsverschuldung ist gesunken - und die Staatsquote ist massiv gesunken (nur noch unwesentlich höher als in Deutschland). Ausländische Investoren werden mit den günstigsten Steuersätze im Vergleich zu allen anderen OECD-Ländern ins Land geholt...
Es gibt viele weitere Punkte, die zeigen, dass Sie Deutschland nicht mit Schweden vergleichen können.
Ja, ich setze mich für eine Senkung der Staatsquote ein - auch wenn das in den kommenden Jahren immer schwerer werden wird. Ein starker Einflussfaktor auf die Steigerung der Staatsquote ist nämlich das Alter der Bevölkerung (Pflege- und Rentenkosten!).
Mit freundlichen Grüssen,
Simone Szurmant