Frage an Simone Szurmant von Hadmut D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Szurmant,
ich möchte anfragen, welche Position Sie zur Korruption im Hochschulbereich und deren Bekämpfung haben. An der FH Konstanz und der Universität Karlsruhe sind verschiedene Fälle von Vorteilsannahme (Geldforderungen von Prüfern) aufgetreten. Während in Konstanz die Staatsanwaltschaft wenigstens einige der Fälle verfolgte, verneint die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung oder läßt die Sache verjähren. Es ist bekannt, daß bei Korruptionsfällen in der öffentlichen Verwaltung die Staatsanwaltschaft oft politisch angewiesen werden, kein Verfahren zu eröffnen. An der Uni Karlsruhe ist es außerdem wiederholt zu Unregelmäßigkeiten bei der Besetzung von Stellen gekommen. Das Wissenschaftsministerium protegiert dies aber und lehnt jede Aufklärung ab. Ämterpatronage gilt ebenfalls als Korruptionsdelikt und als Untreue.
Wie würden Sie eine effektive Bekämpfung der Korruption erreichen? Welche Änderungen an Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung würden Sie vornehmen, um eine Strafverfolgung von Korruptionsdelikten sicherzustellen und die Staatsanwaltschaften aus dem Dunst politischer Einflußnahme herauszuholen?
Mit freundlichen Grüßen
Hadmut Danisch
Guten Tag Herr Danisch,
Als Studentin der Universität Karlsruhe wende ich mich selbstverständlich gegen jede Korruption in Lehre und Forschung an Universitäten. Leider kenne ich die Vorfälle aus Konstanz nicht genau und kann mich deswegen nicht dazu äussern.
Ich war jedoch zwei Jahre Mitglied des Senats der Universität Karlsruhe und habe in meiner ersten Sitzung auch Herrn Prof. Hippler zu unserem neuen Rektor wählen können. Die Vorgeschichte der Rektorwahlen, auch die Ihrer kritischen Bewertung nach Ihrer leider erfolglosen Kandidatur ist mir bekannt.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Senat der Universität Karlsruhe in den zwei Jahren meiner Mitgliedschaft stets gewissenhaft gearbeitet hat und dass es in keinem Fall zu einer Unregelmässigkeit bei der Besetzung von Stellen gekommen ist. Hätte ich Anlass zu anderen Vermutungen gehabt, hätte ich mich als Vertreterin der Studierenden damit an unsere Dachverbände und die Öffentlichkeit gewandt.
Mit freundlichen Grüssen,
Simone Szurmant
Weitere Fragen an Simone Szurmant
Guten Tag Frau Eckenfels,
Guten Tag Herr Danisch,
Ihre Fragen habe ich bereits beantwortet, siehe unten.
Mit freundlichen Grüssen,
Simone Szurmant
Guten Tag Herr Danisch,
Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen und möchte Sie daran erinnern, dass man auch bei nur einem Kandidaten die Wahl hat - man kann zustimmen, ablehnen oder sich enthalten.
Sehr geehrte Frau Hedjesch,