Frage von Ina K. • 02.05.2022
Wie stehen Sie zu den Themen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung durch zufällig geloste Bürgerräte?
Antwort von Simone Spicale Bündnis 90/Die Grünen • 11.05.2022
Guten Tag Frau K.
Elemente der Direkten Demokratie schätze ich sehr. Insbesondere können Räte, die sich aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen, in Planungsverfahren gute Ideen liefern und Problemstellungen erkennen, auf die Planende, Verwaltende oder Mitglieder der Räte oder Ausschüsse nicht von sich aus achten.
Politische Prozesse erfordern aber auch die repräsentative Demokratie und Parlamente, deren Zusammensetzung sich nur alle paar Jahre durch allgemeine Wahlen ändern - andernfalls können langlebige Themenstellungen nicht angemessen angegangen werden.
Elemente der Direkten Demokratie sollten in Zukunft die Chance erhalten, in politischen Prozessen mitzuwirken!